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Vorsicht bei Konto zur Verfügung stellen! – Wer sein Konto zur Verfügung stellt und damit leichtfertig Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften ermöglicht, haftet auf Schadensersatz!

Allgemein, Internetrecht, Onlinerecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Vorsicht bei einem anderen sein Konto zur Verfügung stellen! – Wer einem anderen sein Konto zur Verfügung stellt und damit leichtfertig Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften ermöglicht, haftet auf Schadensersatz! Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt,…

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Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

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Umweltplakette keine Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung…

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Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

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Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Der…

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Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb zählen für die Zahl der Mitglieder im Betriebsrat

Allgemein, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsverfassungsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Wahl BetriebsratKommentar hinterlassen

Auch Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb zählen für die Zahl der Mitglieder im Betriebsrat Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer.…

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Fachanwalt Bad Aibling

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Fachanwalt Bad Aibling – Rechtsanwalt Bad Aibling Sie suchen einen Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt in Bad Aibling? Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz in Rosenheim, nahe Bad Aibling. Wir haben spezialisierte Rechtsanwälte. In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Rosenheim finden Sie auch für Bad Aibling Fachanwälte. Wir haben Rechtsanwälte mit der Zusatzqualifikation des Fachanwalt. Unsere Anwälte haben unterschiedliche Fachanwaltschaften, z.B. die Zulassung als Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Sprechen…

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Rechtsanwalt Bad Aibling

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Rechtsanwalt Bad Aibling – Fachanwalt Bad Aibling Sie suchen einen Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt in Bad Aibling? Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz in Rosenheim, nahe Bad Aibling. Wir haben spezialisierte Rechtsanwälte. In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Rosenheim finden Sie auch für Bad Aibling Fachanwälte. Wir haben Rechtsanwälte mit der Zusatzqualifikation des Fachanwalt. Unsere Anwälte haben unterschiedliche Fachanwaltschaften, z.B. die Zulassung als Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.…

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Rechtsanwalt Rosenheim – Fachanwalt Rosenheim

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Rechtsanwalt Rosenheim – Fachanwalt Rosenheim Sie suchen einen Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt in Rosenheim? Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz in Rosenheim. Wir haben spezialisierte Rechtsanwälte. In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Rosenheim finden Sie auch Fachanwälte. Wir haben Rechtsanwälte mit der Zusatzqualifikation des Fachanwalt. Unsere Anwälte haben unterschiedliche Fachanwaltschaften, z.B. die Zulassung als Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht,…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Keine Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

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Keine Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe Der BGH hat klargestellt, dass bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei besonderer Schwere der Schuld keine Sicherungsverwahrung mehr angeordnet werden darf. Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat…

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Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht

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Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten…