Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig Der auch für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19.04.2018 entschieden, dass ein Werbeblocker zulässig ist. Das Angebot des Werbeblockerprogramms „AdBlock Plus“ ist nach Auffassung des BGH nicht wettbewerbswidrig, verstößt also nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sachverhalt Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige…
„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“ Bericht auf BGL24.de vom 28.06.17 Ansehen hier! „STRASSENBAUARBEITEN AUF DER SALZBURGER STRASSE Schildbürgerstreich in Berchtesgaden? von Petra Sobinger Berchtesgaden – Die Salzburgerstraße in Berchtesgaden ist derzeit wegen Asphaltierungsarbeiten teilweise gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet, zusätzliche Schilder wurden aufgestellt, diese führten aber zu einiger Verwirrung: Straßenbauarbeiten haben in der Regel Auswirkungen auf…
ERV, beA & Co.: Nützliche Links zum elektronischen Rechtsverkehr Übersicht EGVP http://www.egvp.de Spezielle Infos teilnehmender Gerichte http://www.egvp.de/rechtlicheGrundlagen/spezielleGrundlagen/index.php Web-EGVP Suchmaske für alle teilnehmenden Gerichte https://webegvp.justiz.de Justiz.de Übersicht wichtiger Online-Dienste http://www.justiz.de/onlinedienste/index.php ERV Bayern https://www.justiz.bayern.de/service/elektronischer-rechtsverkehr/
Zulassung Vorbereitungsdienst im Polizeivollzugsdienst trotz Ermittlungsverfahren VG Gießen, Beschlüsse v. 06.09.17, Az.: 5 L 5577/17.GI und 5 L 6579/17.GI, Beschlüsse v. 07.09.17, Az.: 5 L 6584/17.GI und 5 L 6602/17.GI Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit vier Beschlüssen im September 2017 die Eilverfahren von vier Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst entschieden, die zum Einstellungstermin im September…
Wie funktioniert die Abstandsmessung mit dem VKS 3.o. System? Abstandsverstöße und auch Geschwindigkeitsverstöße werden oft mit dem VKS 3.0. festgestellt. Doch wie funktioniert dieses Messverfahren? Das Abstands-Messverfahren VKS 3.0. Mit dem VKS 3.0-System oder auch VKS 3.2.-System (Hersteller Vidit Systems GmbH) können aus einer Videoaufzeichnung Geschwindigkeiten von Fahrzeugen und deren Abstände zum vorausfahrenden Fahrzeug bestimmt werden. Das…
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen Sachverhalt: Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises vorsieht. Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung…
„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“ Bericht auf BGL24.de vom 28.06.17 „STRASSENBAUARBEITEN AUF DER SALZBURGER STRASSE Schildbürgerstreich in Berchtesgaden? © Petra Sobinger von Petra Sobinger Berchtesgaden – Die Salzburgerstraße in Berchtesgaden ist derzeit wegen Asphaltierungsarbeiten teilweise gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet, zusätzliche Schilder wurden aufgestellt, diese führten aber zu einiger Verwirrung: Straßenbauarbeiten haben in der Regel Auswirkungen auf…
„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“ Bericht auf BGL24.de vom 28.06.17 Ansehen hier! „STRASSENBAUARBEITEN AUF DER SALZBURGER STRASSE Schildbürgerstreich in Berchtesgaden? + vonPetra Sobinger Berchtesgaden – Die Salzburgerstraße in Berchtesgaden ist derzeit wegen Asphaltierungsarbeiten teilweise gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet, zusätzliche Schilder wurden aufgestellt, diese führten aber zu einiger Verwirrung: Straßenbauarbeiten haben in der Regel Auswirkungen auf…
Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig Urteil VG Berlin 1. Juni 2017 (VG 5 K 219.16) Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin nicht zu beanstanden. Die 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht ist komplex. Es bedarf umfassender Rechtskenntnis und Erfahrung. Sofern Sie im Bereich des Mietrechts oder Wohnungseigentumsrechts nach Rat und spezieller Unterstützung suchen, sollten Sie sich deshalb vertrauensvoll an den Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht wenden. Besondere Qualifikation Der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht verfügt gem. § 14c Fachanwaltsordnung (FAO) über eine zusätzliche Qualifikation im…