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Nicht nur Punktereform zum 01.05.14 – Reform der MPU (Begutachtung zur Fahreignung)

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Nicht nur Punktereform zum 01.05.14 – Reform der MPU (Begutachtung zur Fahreignung) Einige Änderungen bei der Urteilsbildung zur Fahreignungsbegutachtung Ab dem 01. Mai 2014 tritt nicht nur die Reform des Verkehrszentralregisters, also das „neue Punkterecht“ in Kraft. Die zum 01.05.2014 geltende 3. Auflage der „Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung – Beurteilungskriterien“ wird einige Änderungen bei der Fahreignungsbegutachtung v.a.…

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Traumnote 1,0! Gratulation an Maximilian Bäder zum erfolgreichen Abschluss als Rechtsanwaltsfachangestellter!

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Allgemein1 Kommentar

Rechtsanwaltsfachangestellter mit Traumnote 1,0!! Gratulation an Maximilian Bäder zum erfolgreichen Abschluss als Rechtsanwaltsfachangestellter mit Traumnote 1,0!! Unser Auszubildender zum Rechtsanwaltsfachangestellten, Herr Maximilian Bäder, hat am 26.02.2014 die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltskammer München zum Rechtsanwaltsfachangestellten mit Bravour bestanden. Die Prüfung bei der Kammer absolvierte  er mit einem Traum-Notendurchschnitt von 1,0! Aber auch das Berufsschulzeugnis von Herrn Bäder kann…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

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Mietrecht: Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Sachverhalt: Die Kläger erwarben vom beklagten Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche. Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum…

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Aktuell: 3. Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden!

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VGH München: Dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden zu VGH München, Urteil vom 19.02.2014 – 8 A 11.40040 . Die geplante dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München darf gebaut werden. Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von…

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Speditionsrecht Rosenheim – Transportrecht Rosenheim

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Speditionsrecht Rosenheim und Transportrecht Rosenheim: Bei Ihrem Rechtsanwalt in Rosenheim Speditionsrecht beim Rechtsanwalt in Rosenheim Das Speditionsgeschäft bezeichnet ein Handelsgeschäft, bei dem der Spediteur die Besorgung der Versendung eines Frachtgutes gegen Entgelt übernimmt. Geregelt ist das Speditionsgeschäft im fünften Abschnitt des vierten Buches des Handelsgesetzbuchs (HGB) in den §§ 453 ff. HGB. Dort sind insbesondere der Speditionsvertrag, die jeweiligen Aufgaben, die Haftung und die Fälligkeit des Vergütungsanspruches bestimmt. Die Besorgung der…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ein Urteil für Nichtraucher: AG Erfurt: Absichtlich ins Gesicht geblasener Rauch ist Körperverletzung

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Ein Urteil für Nichtraucher: AG Erfurt: Absichtlich ins Gesicht geblasener Rauch ist Körperverletzung Wer jemandem absichtlich Zigarettenrauch ins Gesicht bläst und sich aggressiv verhält, begeht nach einem Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 18.09.2013 Körperverletzung. Das Gericht sprach eine 25-Jährige frei, die einem Raucher ein Glas an den Kopf geworfen hatte, nachdem dieser ihr absichtlich Rauch…

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Unbefristete Einreiseverbote-strafrechtliche Folgen

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Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Einreiseverbot unbefristet verhängt werden darf und welche strafrechtlichen Folgen an einen Verstoß gegen ein solches Verbot geknüpft werden dürfen. Das AG Laufen (Deutschland) hat dem EuGH im Rahmen von Strafverfahren, die gegen Herrn Filev, einen Staatsangehörigen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, und Herrn Osmani,…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Vieles neu im neuen Jahr 2014: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt

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Vieles neu im neuen Jahr 2014: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt Rosenheim (ACE) 30.Dezember 2013 – Für Autofahrer bleibt im Jahr 2014 das meiste genauso, wie es zuvor schon immer war: Selber Gas geben, selber lenken, selber bremsen, selber Unfälle bauen. Vieles wird sich aber im neuen jahr 2014 ändern. Verkehrsrechtsexperte und…

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Fluggastrechte: Ausgleichszahlung auch bei durch Verspätung verpasstem pünktlichen Anschlussflug

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Flugastrechte: Ausgleichszahlung auch bei verspätetem Anschlussflug Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden. Hier weitere Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim! Wer aufgrund…

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Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

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Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten? Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist. Im Ausgangsfall verlangt die Klägerin von der Beklagten…