Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und…
Erfolg durch Dr. Herzog Rechtsanwälte – Verweigerung der Zulassung Praxisaufstieg wegen Nichtvollendung 40. Lebensjahr durch Bundespolizeidirektion München rechtswidrig Beschluss VG München vom 06.06.2013 – Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz § 123 VwGO, Az. M 21 E 13.1492 Sachverhalt: Der am 13. Februar 1974 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A8) im Dienst der Bundespolizei. Er ist seit…
Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berück- sichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehand- lungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. Nach einem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan berechnet sich die Abfindung…
Ein Richter hat Mut – AG Aachen – Doch kein standardisiertes Messverfahren: Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren AG Aachen, Urt. v. 10.12.2012 – 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 Leitsatz: Bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan-Speed handelt es sich nicht um ein „standardisiertes Messverfahren“. Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe I.…
Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er…
Verkehrslärm und Mietminderung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann.…
Kaufrecht PKW: keine Beschaffenheitsvereinbarung bei bloßer Kilometerangabe des Vorbesitzers Der Bundesgerichtshof hat nochmals in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens die Maßstäbe für die Beurteilung, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt klargestellt. Aus einer Angabe des Pkw-Verkäufers, wonach Unfallschäden laut Vorbesitzer nicht vorliegen, ergibt sich keine Beschaffenheitsvereinbarung. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Wissenserklärung beziehungsweise Wissensmitteilung,…
Geschichten aus dem Landgericht Immer wieder ein Freudenfest sind die Befragungen von Zeugen, die plötzlich etwas anderes aussagen, als sie bei der Polizei bekundet haben. Neulich im Landgericht T.: Vorsitzender: Ja dann erzählen Sie mal. Zeuge: Einen Faustschlag habe ich nicht gesehen! Zeuge berichtet etwas anderes, als er bei der Polizei angegeben hat.…
Geblitzt in Österreich! – Was tun gegen eine Strafverfügung? Sie wurden geblitzt in Österreich? Sie haben eine eine Strafverfügung erhalten? Was ist eine Strafverfügung aus Österreich? In folgenden Fällen kann die Behörde durch eine Strafverfügung eine Geldstrafe festsetzen: Wenn von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht (z.B. Organe der Bundespolizei oder Organe…
BGH zum Tonträger-Sampling Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger…