Sammlung elektronischer Rechtsverkehr

ERV

Hilfreiche Links zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beA Zugang beA: https://www.bea-brak.de/bea/ Status beA: Störungs- und Ausfalldokumentation Aktuelle Meldungen beA: https://bea.brak.de/category/aktuelle-meldungen/ Support beA: https://portal.beasupport.de Portale Justizportal des Bundes und der Länder: https://justiz.de/index.php Länderspezifische Regelungen Bayern: https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/bayern/index.php Bayerisches Staatsministerium der Justiz: https://www.justiz.bayern.de/service/elektronischer-rechtsverkehr/ ERRV Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach   §…

Unfallversicherung Rechtsanwalt Rosenheim

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Anwaltskosten Korrespondenz mit Kaskoversicherung erstattungsfähig

Allgemein, Fachanwalt Verkehrsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Unfallregulierung, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Anwaltskosten Korrespondenz mit Kaskoversicherung erstattungsfähig Die Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit eigener Vollkaskoversicherung sind erstattungsfähiger Schaden! Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der…

AGB Recht Rechtsanwalt Rosenheim

Was passiert, wenn ich während einer „Ruheversicherung“ mit dem Auto fahre?

Allgemein

Kfz-Ruheversicherung in der Corona-Krise: Was passiert, wenn ich während einer „Ruheversicherung“ mit meinem Auto fahre? Ruheversicherung bei Außerbetriebsetzung Wird ein versichertes Fahrzeug außer Betrieb gesetzt und soll es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zugelassen werden, wird dadurch der Vertrag nicht beendet (H.1.1. AKB 2015). Der Vertrag geht dann in eine beitragsfreie Ruheversicherung über, wenn die…

Führerschein Rechtsanwalt Rosenheim

Listen amtlich anerkannter MPU-Stellen

Allgemein

Welche amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für die Begutachtung gibt es? Sie sollen zur medizinisch-psychologischen Begutachtung („MPU“)? Oder Sie sollen das ärztliche Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beibringen und wissen nicht, wen Sie kontaktieren sollen? Formular mit Übersicht der Fahrerlaubnisbehörde nicht zwingend Meist sendet Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen mit der Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens…

Lupe auf AGB, Vertragsrecht Rosenheim

Der einzig wirklich wirksame Facebook-Widerspruch

AGB-Recht, Aktuelles, Allgemein, Computerrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsrecht

Trick: Wir haben den einzig wirklich wirksamen Facebook-Widerspruch Aktueller denn je, wobei es fast alle Jahre wieder geschieht: Gerade läuft wieder (mal) eine Facebook-Welle. Die aktuell von unzähligen Benutzern geposteten Statusmeldungen zum Widerspruch zu Facebook-Nutzungsbedingungen liefen vor einiger Zeit schon einmal über die Profile vieler Facebook-Freunde. Dieser „Kettenbrief“ wiederholt sich wohl alle paar Jahre! Der…

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Sturz im Urlaubshotel: Örtliche (Bau-)Vorschriften maßgeblich

Allgemein, Schadenersatzrecht

Bei Sturz im Urlaubshotel durch Rutschgefahr sind die örtlichen Bauvorschriften maßgeblich Ein Reisender war während einer Pauschalreise im Hotel auf einer rutschigen Rampe gestürzt. In seiner Entscheidung vom 14.01.2020 nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Frage, ob für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung die örtlichen (Bau-)Vorschriften maßgeblich sind. Sachverhalt: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Was ist Strafverteidigung?

Allgemein, Fachanwalt Strafrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Strafverteidigung

Was ist Strafverteidigung? Es gibt verschiedene Ansätze zu bzw. Definitionen von Strafverteidigung. Einer der bekanntesten Strafverteidiger aus der Vergangenheit beschrieb die Tätigkeiit des Strafverteidigers bzw. Strafverteidigung wie folgt; „Den hochgemuten, voreiligen Griff nach der Wahrheit hemmen will der Kritizismus des Verteidigers!“ – Max Alsberg, 1930 Hanack beschrieb einen „neuen Typus“ des Strafverteidigers: „Dieser neue Verteidigertyp ist ……

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Wie findet man den passenden Strafverteidiger?

Allgemein, Fachanwalt Strafrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Strafrecht

Wie findet man den passenden Strafverteidiger? In einem Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren geht es um Strafverteidigung. Der Strafverteidiger steht dem Beschuldigtem dabei zur Seite. Er sorgt dafür, dass der Beschuldigte einen sachkundigen Beistand hat, der dafür sorgt, dass dessen Rechte gewahrt werden. Wie sehen wir unsere Rolle als Strafverteidiger in einem Strafprozess? Wir verstehen uns als…

Unfall Verkehrsrecht Unfallregulierung

Motorradfahrer aufgepasst: Nutzungsausfall auch für Motorrad

Allgemein, Fachanwalt Verkehrsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht

BGH: Bei Unfall Nutzungsausfall auch für Motorrad Wer mit seinem Motorrad unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, hat  gegenüber dem Unfallgegner Anspruch auf Schadenersatz und ggf. Schmerzensgeld. Zu den  Schadenersatzpositionen gehören auch die Reparaturkosten, die Kosten für ein Schadensgutachten und auch die Kosten des zur Unfallregulierung beauftragten Rechtsanwalts. Wer ein Ersatzmotorrad anmietet, kann regelmäßig auch die Kosten…

Führerschein Rechtsanwälte Rosenheim

Ist österreichische Wiederausfolgung des Führerscheins Neuerteilung?

Allgemein

Eine österreichische „Wiederausfolgung“ des alten Führerscheins kann nach deutschem Recht Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gleichkommen, wenn eine Eignungsüberprüfung stattgefunden hat Wird durch eine „Wiederausfolgung“ von einer österreichischen Behörde ein „alter Führerschein“ innerhalb von 18 Monaten nach einer vorangegangenen Entziehung ausgegeben, kann dies nach deutschem Recht als Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gelten, wenn eine Eignungsüberprüfung der Behörde stattgefunden…