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Widerruf Verbraucherdarlehen: Keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben

Allgemein

Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen Keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von…

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Suspendierung Polizeibeamter auf Probe- Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Allgemein

Urteil VG Augsburg vom 14.01.2016- Au 2 K 15.283 Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit am 14.01.2015 verkündetem Urteil ein vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei gegenüber einem Polizeibeamten ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und der Führung einer Dienstwaffe sowie des daneben erteilten Hausverbots bestätigt. Der sich in Ausbildung befindliche Polizeibeamte hat…

Abzocke bei „Die Besten unserer Stadt“?

Allgemein, Kurioses, Vertragsrecht, Zivilrecht

Abzocke bei „Die Besten meiner Stadt“? Vorsicht bei einem Eintrag im Verzeichnis „Die Besten unserer Stadt“ und „Die Besten meiner Stadt!“ Kostenloser Eintrag in Verzeichnis „Die Besten meiner Stadt“? Auf den Seiten „Die Besten unserer Stadt“  und „Die Besten meiner Stadt“ finden sich einzelne Branchen sortiert nach Städten. Es wird ein kostenfreier Eintrag angeboten. Schon hier…

Bundespolizei durch Europarecht an der Binnengrenze handlungsunfähig?

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Allgemein, Polizeirecht, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

Urteil VG Stuttgart-Az.: 1 K 5060/13 v. 22.10.2015 Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich! Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 festgestellt, dass die von Beamten der Bundespolizei am 19.11.2013 im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe,…

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Der nächste Schnee kommt bestimmt: Breitreifen auf Schnee kein Nachteil

Aktuelles, Allgemein, Auto Club Europa

ACE Auto Club Europa: Breitreifen auf Schnee kein Nachteil © ACE / Tschovikov Rosenheim (ACE) 13. Oktober 2015 – Fast jeder Autofahrer kennt die Stammtischweisheit: Im Winter sind schmale Reifen die erste Wahl, da sich die dünne Lauffläche besser durch den Schnee „schneidet“. Doch ist an dieser Aussage etwas dran? Im Rahmen des Winterreifentests hat…

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„Lumpige Bundespolizisten“ keine Beleidigung

Allgemein

Ein Ermittlungsverfahren wegen dem Verdacht der Beleidigung brachte einem Mandanten eine Kontrolle am Münchener Flughafen ein. Im Rahmen der Einreisekontrolle wurde dem Beschuldigten vorgeworfen die kontrollierenden Beamten mit dem Wortlaut  „Seid Ihr die Sparmaßnahmen von Bayern oder warum sitzt nur Ihr zwei lumpigen Bundespolizisten hier“ beleidigt zu haben. Zudem soll der Bürger die beiden Polizisten…

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Reiserecht: Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden kann Anspruch auf Ausgleichszahlung begründen

Allgemein

BGH: Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden kann Anspruch auf Ausgleichszahlung begründen Jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen (hier: von 17.25 Uhr nachmittags auf 8.30 Uhr morgens) liegt eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1…

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Fluggastrechte: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

Allgemein

Urteil BGH des BGH zur Fluggastrechteverordnung: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds Sachverhalt: Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Die damals noch nicht…

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Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) durch Barzahlung am Ende?

Aktuelles, Allgemein, Onlinerecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rechtspolitik

Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) durch Barzahlung am Ende? Mit angekündigter Barzahlung den Rundfunkbeitrag sparen? Die Erhebung der Rundfunkbeiträge wurde 2013 grundsätzlich reformiert. Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ersetzt ein „Rundfunkbeitrag“ die früheren Rundfunkgebühren („GEZ-Gebühren“). Es kommt – anders als früher – für die Abgabenerhebung nicht mehr auf das Bereithalten eines empfangsbereiten Gerätes an. Der Rundfunkbeitrag wird monatlich als…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Gericht erlaubt Dashcam als Beweismaterial

Allgemein, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

AG Nienburg erlaubt Dashcam-Aufzeichnung als Beweismaterial „Erstmals hat ein Gericht in Deutschland die eine Auseinandersetzung im Straßenverkehr dokumentierenden Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam als Beweismittel zugelassen. Die Aufzeichnungen seien hier anlassbezogen und damit im Einklang mit Datenschutzrecht erstellt worden, weil die Kamera nicht dauerhaft gelaufen, sondern vom Nutzer erst eingeschaltet worden sei, als die Auseinandersetzung bereits…