Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung…
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1…
Mit Urteil vom 2. Oktober 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die nicht öffentlich zugänglichen Teile privater Anwesen zur Feuerbeschau (öffentliche Aufgabe) nicht ohne Vorankündigung betreten werden dürfen. Das Verwaltungsgericht München hatte die Landeshauptstadt München in der Vorinstanz verpflichtet, es zu unterlassen, die Anwesen der Klägerin (Mietshäuser) ohne vorherige Terminabstimmung zwecks Feuerbeschau…
Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war. Das hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Betreiber einer…
BVerwG 5 C 2.12, 5 C 4.12 und 5 C 6.12 – Urteile vom 8. November 2012 Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 08.11.2012 in drei Verfahren entschieden. Die Kläger sind Versorgungsempfänger. Sie…
Bericht über ein eingeleitetes Strafverfahren gegen Gazprom-Führungskraft rechtmässig! Meldung im „Online-Archiv“ über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als „Offizier im besonderen Einsatz“ für das Ministerium für Staatssicherheit der…
Kein Abzug „neu für alt“ bei reparaturfähiger Beschädigung einer Gipskartondecke im Zuge von Dacharbeiten
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig _______________________________________________________ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die…
Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Die Beklagten zu 1 bis 3 sind seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Achberg, in dem auch der Beklagte zu 4 wohnt. Nach dem Mietvertrag ist die Miete…
Reiserecht Interview mit RA Peter Dürr, Dr. Herzog Rechtsanwälte: Urlauber sauer – Reisebüro buchte Flüge nicht http://www.rosenheim24.de/news/mangfalltal/kolbermoor/reisebuero-kolbermoor-familien-geprellt-rosenheim24-2458162.html Weitere Infos: www.drherzog.de