Seit Mitte Juni sind Sie im Straßenverkehr erlaubt. In vielen Großstädten sieht man sie mittlerweile nicht nur herumfahren, sondern auch überall am Straßenrand oder den Gehwegen stehen: E-Scooter! Aber Vorsicht: Besser nicht gleich drauf und losfahren, denn es gibt einiges an Vorschriften zu beachten! Wir geben Ihnen Tipps zum richtigen Umgang mit den E-Scootern, damit Sie nicht Ihren Führerschein verlieren!
Kein Verlust des Kfz-Versicherungsschutzes bei kurzer Ablenkung im Straßenverkehr Wer einen Unfall mit seinem Kfz grob fahrlässig verursacht muss nicht befürchten, für die entstandenen Schäden Dritter sein ganzes Leben lang zahlen zu müssen. Volle Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung Entgegen einer Mitteilung einer deutschen Kfz-Versicherung ist die Kfz-Haftpflichtversicherung im Außenverhältnis gegenüber Dritten selbst bei grober Fahrlässigkeit sehr…
Ist ein neuer Erste Hilfe Kurs nach Entzug der Fahrerlaubnis nötig? Wer eine neue Fahrerlaubnis erwerben möchte, muss nach dem Gesetz nachweisen, dass er an einer Schulung in Erster Hilfe (nämlich 9 Einheiten zu je 45 Minuten) teilgenommen hat. § 19 FeV: Schulung in Erster Hilfe nötig Das Gesetz (Fahrerlaubnisverordnung – FeV) sieht in seiner…
Verwertung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann zulässig sein Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 23.08.2018 zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz klar gestellt, dass die Verwertung einer Videoaufnahme bei einer „offenen Videoüberwachung“ am Arbeitsplatz nicht per se unverwertbar ist. Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst…
Entschädigung auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen Der Bundesgerichtshof hat am 04.09.2018 entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Sachverhalt: Der Kläger…
Seit Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG keine Haftung der Vermittler eines Internetzugangs Seit dem 13. Oktober 2017 gilt eine Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG. Danach kann der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Bundesgerichtshof…
Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs Ein Urlauber kann zu Recht vom Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den er nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat verlangen. Voraussetzung ist aber, dass der Reisende nicht auf die Notwendigkeit einer vorherigen Anzeige…
Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken unzulässig Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Sachverhalt: Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1989/1990 dient…
Bundesgerichtshof: Bonusaktion von „MyTaxi“ zulässig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App „MyTaxi“ entschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Sie betreibt die Taxi-Bestell-App „Taxi Deutschland„. Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App…