BayVGH: Verbot des Fahrens mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen rechtswidrig Wir erleben es oft, dass gerade bei Alkohol- bzw. Drogendelikten mit dem Fahrrad oder einem anderen fahrerlaubnisfreiem Kraftfahrzeug (z.B. E-Scooter) die Fahrerlaubnisbehörde bei Fahrungeeignetheit auch ein Fahrverbot für Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängt. Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten Nach einer aktuellen Entscheidung des…
Kann ich bei einer regelmäßigen Arzneimitteleinnahme von Tavor meinen Führerschein verlieren? Gern. §§ 3 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 7 und 8 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder…
Was darf ich während eines Fahrverbots fahren? Darf ich während eines Fahrverbots E-Bikes / S-Pedelecs / E Scooter /Mofas / Fahrräder / Pedelecs fahren? Fahrverbot gilt für Kraftfahrzeuge Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge! Wenn ein Fahrverbot gegen eine Person verhängt wurde, dann ist diese Person für den Zeitraum des Fahrverbots grundsätzlich von der Nutzung…
Was versteht man unter einem Fahrverbot? Ein Fahrverbot ist ein durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde verhängtes Verbot, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art oder einer bestimmten Art zu führen. Der Führerschein muss für eine bestimmte Zeit in amtliche Verwahrung gegeben werden. Fahrverbot nach § 44 StGB Es gibt ein Fahrverbot nach dem Strafgesetzbuch (§ 44…
ACE-Vertrauensanwalt: Ratgeber – Kameras / Dashcams im Auto – ist das überhaupt erlaubt? Rosenheim (ACE) 17. April 2023 – Die jüngste Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Tesla hat der Elektroauto-Hersteller teilweise verloren. Gegenstand der Verhandlung war u.a. der Wächter-Modus, der über diverse Kameras eine 360-Grad-Überwachung des Fahrzeugs bis zu einer Entfernung von 200 Metern…
Das Verkehrszeichen „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“ (StVO VZ 277.1) dient seit Mitte Dezember 2022 vor allem dem Schutz der Radfahrern. Auf Strecken mit einer geringen Breite der Fahrbahn soll das Überholen von Radfahrern mit dem Kfz unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern auf der sichergestellt werden.
Auf Parkplatz gilt kein „rechts vor links“ 🚨Vorsicht beim Einkaufen auf dem Parkplatz:🚨Es gilt nicht immer „rechts vor links“! Jeder ist nach dem Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme zu besonderer Vorsicht angehalten. Es gilt nicht automatisch immer „rechts vor links“! In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.11.2022 wurde nochmal deutlich herausgearbeitet, dass Parkplatzbenutzer sich nicht immer…
Wer ist „Anlieger“? – Wann darf ich als „Anlieger“ in eine Verbotszone fahren? Bei einem (auch zeitlich beschränktem) Durchfahrtsverbot mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ müssen Pkw-Führer – je nach Verbotsschild und Art des Fahrzeuges – mit einem Bußgeld ab 50 EUR rechnen, wenn sie „Nicht-Anlieger“ sind. Wer kann sich aber nun auf die Ausnahme für…
Achtung Fahranfänger bei Handyverstoß in Probezeit! Hinweise zur Probezeit Wir haben für Fahranfänger schon wichtige Hinweise zum Führerschein auf Probe in unserem Blogartikel „Tipps für Fahranfänger“ hinterlegt Was passiert, wenn ich mit einem Führerschein auf Probe mit dem Handy am Steuer erwischt werde? Wenn während der Probezeit vom Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwerwiegende (sog.…
Führerschein auf Probe: Was passiert, wenn mal was passiert? Wann gilt die Probezeit und wie lange läuft sie? Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis bekommt der Fahrerlaubnisinhaber den „Führerschein auf Probe“. Es gilt eine „Probezeit“ von 2 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Erteilung an. Die Probezeit endet vorzeitig, wenn dem Inhaber der Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird…
Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung.Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.Es besteht keine Verpflichtung, der Verarbeitung Ihrer Daten zuzustimmen, um dieses Angebot nutzen zu können.Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.Bitte beachten Sie, dass aufgrund individueller Einstellungen möglicherweise nicht alle Funktionen der Website zur Verfügung stehen.Einige Services verarbeiten personenbezogene Daten in den USA (ggf. auch Google-Fonts u.a.). Mit Ihrer Einwilligung zur Nutzung dieser Services stimmen Sie auch der Verarbeitung Ihrer Daten in den USA gemäß Art. 49 (1) lit. a DSGVO zu. Das EuGH stuft die USA als Land mit unzureichendem Datenschutz nach EU-Standards ein. So besteht etwa das Risiko, dass US-Behörden personenbezogene Daten in Überwachungsprogrammen verarbeiten, ohne bestehende Klagemöglichkeit für Europäer.
Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung.Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.Es besteht keine Verpflichtung, der Verarbeitung Ihrer Daten zuzustimmen, um dieses Angebot nutzen zu können.Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.Bitte beachten Sie, dass aufgrund individueller Einstellungen möglicherweise nicht alle Funktionen der Website zur Verfügung stehen.Einige Services verarbeiten personenbezogene Daten in den USA (ggf. auch Google-Fonts u.a.). Mit Ihrer Einwilligung zur Nutzung dieser Services stimmen Sie auch der Verarbeitung Ihrer Daten in den USA gemäß Art. 49 (1) lit. a DSGVO zu. Das EuGH stuft die USA als Land mit unzureichendem Datenschutz nach EU-Standards ein. So besteht etwa das Risiko, dass US-Behörden personenbezogene Daten in Überwachungsprogrammen verarbeiten, ohne bestehende Klagemöglichkeit für Europäer.Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies. Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen.
