Das Verkehrszeichen „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“ (StVO VZ 277.1) dient seit Mitte Dezember 2022 vor allem dem Schutz der Radfahrern. Auf Strecken mit einer geringen Breite der Fahrbahn soll das Überholen von Radfahrern mit dem Kfz unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern auf der sichergestellt werden.
Auf Parkplatz gilt kein „rechts vor links“ 🚨Vorsicht beim Einkaufen auf dem Parkplatz:🚨Es gilt nicht immer „rechts vor links“! Jeder ist nach dem Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme zu besonderer Vorsicht angehalten. Es gilt nicht automatisch immer „rechts vor links“! In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.11.2022 wurde nochmal deutlich herausgearbeitet, dass Parkplatzbenutzer sich nicht immer…
Wer ist „Anlieger“? – Wann darf ich als „Anlieger“ in eine Verbotszone fahren? Bei einem (auch zeitlich beschränktem) Durchfahrtsverbot mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ müssen Pkw-Führer – je nach Verbotsschild und Art des Fahrzeuges – mit einem Bußgeld ab 50 EUR rechnen, wenn sie „Nicht-Anlieger“ sind. Wer kann sich aber nun auf die Ausnahme für…
Achtung Fahranfänger bei Handyverstoß in Probezeit! Hinweise zur Probezeit Wir haben für Fahranfänger schon wichtige Hinweise zum Führerschein auf Probe in unserem Blogartikel „Tipps für Fahranfänger“ hinterlegt Was passiert, wenn ich mit einem Führerschein auf Probe mit dem Handy am Steuer erwischt werde? Wenn während der Probezeit vom Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwerwiegende (sog.…
Führerschein auf Probe: Was passiert, wenn mal was passiert? Wann gilt die Probezeit und wie lange läuft sie? Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis bekommt der Fahrerlaubnisinhaber den „Führerschein auf Probe“. Es gilt eine „Probezeit“ von 2 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Erteilung an. Die Probezeit endet vorzeitig, wenn dem Inhaber der Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird…
Bei der Blitzersäule TraffiSDtarS350 müssen vor Inbetriebnahme alle Eichmarken kontrolliert werden Das AG Stade hat durch Urteil vom 23.09.2021 – 34 OWi 2530 JS 28725/20 – entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt nachzuweisen ist. Eichnachweis immer zu erbringen Dazu ist ein Eichnachweis so zu führen, dass das Gerät…
Aufklärung, Nachweise, Selbsteinschätzung: Das müssen Cannabispatienten im Straßenverkehr beachten Mit welchen Hürden müssen sich Medizinalcannabispatienten beim Thema Fahrsicherheit befassen? Dr. jur. Marc Herzog, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht, und Dr. med. Lisa Schmidberg, ärztliche Leiterin bei der Telemedizin-Plattform Algea Care im Interview zu den wichtigsten Themen rund um das Thema Straßenverkehr. Hier der Link…
Gibt es Punkte in Flensburg bei einer Straftat? Wann gibt es nach einer Straftat Punkte in Flensburg? Und wieviele Punkte gibt es bei einer Straftat? Oft erhalten Mandanten einen Strafbefehl in einer Verkehrsstrafsache vom zuständigen Gericht. Wir haben dazu einige Hinweise in unserem Blog. Insbesondere auch zu der Einspruchsfrist von 2 Wochen. Punkte sind im…
Was muss bei einem Medizinalcannabispatienten in einem ärztlichen Attest stehen? Erlangt die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis, dass der Inhaber eines Führerscheins Medizinalcannabis-Patient ist, wird sie regelmäßig ein Eignungsüberprüfungsverfahren einleiten. 1. Schritt: Anforderung eines Attestes Der erste Schritt ist dann oft, dass die Fahrerlaubnisbehörde den Führerscheininhaber anschreibt und ihn auffordert, ein ausführliches ärztliches Attest zur…
Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 des Strafgesetzbuches – StGB – in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem…