VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ist eine neue EU-Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug in Deutschland gültig?

Ist eine neue EU-Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug in Deutschland gültig? Auch wenn es vielen Fahrerlaubnisbehörden oft ein „Dorn im Auge“ sein mag, gilt innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die grundsätzliche Pflicht der Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung  von EU-Fahrerlaubnissen. Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung erteilter EU-Führerscheine Wer also auf rechtmäßigem Weg nach einem Entzug der Fahrerlaubnis in…

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Nicht nur Punktereform zum 01.05.14 – Reform der MPU (Begutachtung zur Fahreignung)

Nicht nur Punktereform zum 01.05.14 – Reform der MPU (Begutachtung zur Fahreignung) Einige Änderungen bei der Urteilsbildung zur Fahreignungsbegutachtung Ab dem 01. Mai 2014 tritt nicht nur die Reform des Verkehrszentralregisters, also das „neue Punkterecht“ in Kraft. Die zum 01.05.2014 geltende 3. Auflage der „Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung – Beurteilungskriterien“ wird einige Änderungen bei der Fahreignungsbegutachtung v.a.…

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EU-Fahrerlaubnis nach Sperre in Deutschland – Nachweis der Fahreignung durch neue MPU nötig

EU-Fahrerlaubnis nach Sperre in Deutschland „ungültig“: Nachweis der Fahreignung durch neue MPU nötig Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei neuem Nachweis der Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.02.2014 entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland (weiter) begangener…