BayVGH: Verbot des Fahrens mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen rechtswidrig Wir erleben es oft, dass gerade bei Alkohol- bzw. Drogendelikten mit dem Fahrrad oder einem anderen fahrerlaubnisfreiem Kraftfahrzeug (z.B. E-Scooter) die Fahrerlaubnisbehörde bei Fahrungeeignetheit auch ein Fahrverbot für Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängt. Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten Nach einer aktuellen Entscheidung des…
Woran erkennt man einen seriösen & kompetenten MPU-Berater? Es wir ja sehr viel Geschäft auch von unseriösen Unternehmen bei der MPU-Vorbereitung gemacht. Viele „Berater“ verlangen hohe Honorare und stellen fragwürdige Versprechen. Deren „Beratungsleistung“ ist oft mehr als fragwürdig. Wir werden oft gefragt, woran man einen seriösen MPU-Berater bzw. Coach für die medizinisch-psychologische Untersuchung erkennt. Wir…
Kann ich bei einer regelmäßigen Arzneimitteleinnahme von Tavor meinen Führerschein verlieren? Gern. §§ 3 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 7 und 8 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder…
Was darf ich während eines Fahrverbots fahren? Darf ich während eines Fahrverbots E-Bikes / S-Pedelecs / E Scooter /Mofas / Fahrräder / Pedelecs fahren? Fahrverbot gilt für Kraftfahrzeuge Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge! Wenn ein Fahrverbot gegen eine Person verhängt wurde, dann ist diese Person für den Zeitraum des Fahrverbots grundsätzlich von der Nutzung…
Was versteht man unter einem Fahrverbot? Ein Fahrverbot ist ein durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde verhängtes Verbot, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art oder einer bestimmten Art zu führen. Der Führerschein muss für eine bestimmte Zeit in amtliche Verwahrung gegeben werden. Fahrverbot nach § 44 StGB Es gibt ein Fahrverbot nach dem Strafgesetzbuch (§ 44…
Medizinalcannabis: Patienten aufgepasst! Cannabis immer nur wie verordnet einnehmen! Leider erleben wir es nur allzu oft, dass Patienten, die seit langer zeit zuverlässig ihr Medizinalcannabis einnehmen und sich im Straßenverkehr bewährt haben in große Schwierigkeiten kommen, weil sie von der ärztlichen Verordnung abgewichen sind oder z.B. bei einer Polizeikontrolle anderen Angaben zur Einnahme gemacht haben,…
Achtung Fahranfänger bei Handyverstoß in Probezeit! Hinweise zur Probezeit Wir haben für Fahranfänger schon wichtige Hinweise zum Führerschein auf Probe in unserem Blogartikel „Tipps für Fahranfänger“ hinterlegt Was passiert, wenn ich mit einem Führerschein auf Probe mit dem Handy am Steuer erwischt werde? Wenn während der Probezeit vom Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwerwiegende (sog.…
Führerschein auf Probe: Was passiert, wenn mal was passiert? Wann gilt die Probezeit und wie lange läuft sie? Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis bekommt der Fahrerlaubnisinhaber den „Führerschein auf Probe“. Es gilt eine „Probezeit“ von 2 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Erteilung an. Die Probezeit endet vorzeitig, wenn dem Inhaber der Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird…
Aufklärung, Nachweise, Selbsteinschätzung: Das müssen Cannabispatienten im Straßenverkehr beachten Mit welchen Hürden müssen sich Medizinalcannabispatienten beim Thema Fahrsicherheit befassen? Dr. jur. Marc Herzog, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht, und Dr. med. Lisa Schmidberg, ärztliche Leiterin bei der Telemedizin-Plattform Algea Care im Interview zu den wichtigsten Themen rund um das Thema Straßenverkehr. Hier der Link…
Habe ich ein Recht auf Akteneinsicht in meine Führerscheinakte? In allen Fahrerlaubnissachen und vor allem auch bei der Vorbereitung auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung sollte unbedingt Einsicht in die Akten bei der Fahrerlaubnisbehörde / Führerscheinstelle genommen werden. Recht auf Akteneinsicht Grundsätzlich hat jeder Fahrerlaubnisinhaber bzw. -bewerber das Recht auf Einsicht in die Führerscheinakte bei der Fahrerlaubnisbehörde.…
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