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Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der Fahreignung

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, EU-Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Urteil v. 13.02.2014 – BVerwG 3 C 1.13 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.02.2014 entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann…

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EU-Fahrerlaubnis nach Sperre in Deutschland – Nachweis der Fahreignung durch neue MPU nötig

EU-Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

EU-Fahrerlaubnis nach Sperre in Deutschland „ungültig“: Nachweis der Fahreignung durch neue MPU nötig Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei neuem Nachweis der Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.02.2014 entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland (weiter) begangener…

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Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde

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Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenver- kehrsgesetzes (StVG) führt. Die Beteiligten stritten um die…

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Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!

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EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!   Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur anerkannt werden, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat…

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Fahrerlaubnisrecht / MPU: Verjährung alter Einträge bei MPU?

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Fahrerlaubnisrecht / MPU: Verjährung alter Einträge bei MPU? 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss bei einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, dass dieser sich begutachten lässt. Es ist dann ein medizinisch-psychologischen Gutachten einer…

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Anerkennung von EU-Fahrerlaubnis die vor 19.01.2009 erworben wurde

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Für Frage der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis ist Rechtsprechungsänderung zum 19.01.2009 zu beachten Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis sind nicht gegeben, wenn der Betroffene zum Tatzeitpunkt über eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis verfügte. Für bis zum 18.01.2009 erteilte Führerscheine gilt es angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als geklärt, dass eine…

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EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig

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EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig Die europäische Führerscheinrichtlinie so auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat der EU verwehrt ist, die sich aus dem in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung nicht anzuerkennen, wenn ein negatives Fahreignungsgutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins und…

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EU-Führerschein: Tschechische Behörde widerruft Fahrerlaubnisse – Deutsche „Führerscheintouristen“ haben juristisches Nachspiel zu erwarten

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EU-Führerschein: Tschechische Behörde widerruft Fahrerlaubnisse – Deutsche „Führerscheintouristen“ haben juristisches Nachspiel zu erwarten   Nach einer Mitteilung von vom 27.01.2011 auf www.n-tv.de sollen zahlreiche Deutsche, die in der tschechischen Stadt Nepomuk ihren Führerschein gemacht haben, mit einem juristisches Nachspiel zu rechnen haben. Die Verwaltung der westböhmischen Stadt will ca. 130 Führerscheine wieder einziehen lassen, weil…

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Fahrverbot: Aus zwei und mehreren Fahrverboten mach eins? – Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote in Mischfällen ist zulässig!

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Fahrverbot: Aus zwei und mehreren Fahrverboten mach eins? – Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote in Mischfällen ist zulässig! Wie schlägt man zwei oder mehrerer Fliegen mit einer Klappe? Ein Fahrverbot ist nicht nur sehr einschneidend, sondern manchmal auch existenzgefährdend. Besonders gravierend ist es aber, wenn mehrere Fahrverbote drohen! Kann ein Vielfahrer nun aber bei mehreren drohenden…