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Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof

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Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof – oder einem „Zwischenlieferanten“ – Schlachtprodukte…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Vorsicht bei Mietkürzungen! Bei falscher Einschätzung eines Mangels droht fristlose Kündigung – Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

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Vorsicht bei Mietkürzungen! Bei falscher Einschätzung eines Mangels droht fristlose Kündigung Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die…

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Wann ist ein Vorführwagen ein "Neuwagen"? Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

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Wann ist ein Vorführwagen ein „Neuwagen“?Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein…

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Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an

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Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an Rosenheim (ACE) 19. Februar 2013 – Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verbrauchsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10). Nach Angaben des Rosenheimer ACE…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

"Alles raus, was keine Miete zahlt!" – fristlose Kündigung auch bei Nichtzahlung von erhöhter Miete möglich

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Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete Der Bundesgerichtshof hat sich am mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der…

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Nur ganz ausnahmsweise Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

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Nur ganz ausnahmsweise Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the dark“. Die…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens

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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Anschluss an die Entscheidungen vom 25. Mai 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens getroffen. Die Kläger – Banken…

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Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

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Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11   Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.97.2912 sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schon wieder: Bundesgerichtshof hebt erneut Traunsteiner Urteil auf

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Bereits vergangenes Jahr hatte das höchste deutsche Strafgericht im Mordfall Samerstraße ein Urteil der Traunsteiner Justiz aufgehoben. Nur wenige Monate später bringen die Bundesrichter aus Karlsruhe erneut eine Verurteilung durch des Landgericht Traunstein zu Fall. Dem hiesigen Verfahren lag ein brutaler Raubüberfall auf einen Rosenheimer Gebrauchtwagenhändler zugrunde. Im November 2011 schlug einer der beiden Angeklagten…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

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Zitiert nach Pressemitteilung des BVerwG  Nr. 2/2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2013 über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die…