Darf ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges eine Corona-Maske tragen? Vermummungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO Beim Führen von Kraftfahrzeugen gilt ein „Vermummungsverbot“ oder genauer gesagt ein Gesichtsverhüllungs – und verdeckungsverbot! Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sagt dazu in § 23 IV: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht…
Was sind die Argumente der Betriebsschließungsversicherung bei Corona nicht bezahlen zu wollen? Wir haben schon darüber berichtet (Betriebsschließung – Ihre Versicherung zahlt nicht), dass es viele unserer Mandanten leider gibt regelmäßig Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Versicherungsfällen wegen einer durch Corona bedingten Betriebsschließung mit Ihrer Betriebsschließungsversicherung haben. Dabei berufen sich die Versicherer darauf, die das…
Zahlt Ihre Betriebsschließungsversicherung nicht? Was tun, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt? Sie sind Gastwirt und Ihr Lokal ist geschlossen? Oder Sie sind im Einzelhandel tätig und Sie mussten während der Corona-Krise Ihren Laden schließen? Ihre Versicherung zahlt nicht? Viele unserer Mandanten haben zur Existenzabsicherung bei einer Unterbrechung / Schließung des Betriebes eine Betriebsschließungsversicherung bzw. eine Betriebsunterbrechungsversicherung.…
Maskenpflicht in Stadt und Landkreis Rosenheim in Kraft Ab 22.04.2020 gilt im Stadtgebiet und im Landkreis Rosenheim eine allgemeine Pflicht zum Tragen von Masken. Gemeint sind damit Schutztücher, die über Mund und Nase getragen werden und das Infektionsrisiko für Dritte verringern sollen Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln Die Maskenpflicht gilt bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs…
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Rahmen eines Eilantrages über die Verfassungsmäßigkeit der „bayerischen Corona-Verordnung“ entschieden. Eilantrag abgelehnt Hierzu teile das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung vom 08.04.2020 mit, dass mit dem am gleichen Tage veröffentlichtem Beschluss die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen…
Themenspezial – CoronaVirus – Teil 1 – allgemeines Liebe Mandantinnen und Mandanten, angesichts der Vielzahl von verschiedenen Fragen und aktuellen Themen auch mit steuerlichem Bezug, möchten wir Ihnen heute einige Informationen unseres Kooperationspartners Zettl/Westhäußer/Reinhart Partnerschaftsgesellschaft mbB geben: 1. Kurzarbeit: Leider erhalten wir derzeit eine Vielzahl von Anfragen zum Thema Kurzarbeit. Wir möchten hier auf unser…
Themenspezial Steuern – CoronaVirus – Teil 2 Liebe Mandantinnen und Mandanten, da es aktuell eine Vielzahl von verschiedenen steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Situation gibt, möchten wir Ihnen heute einen aktuellen Überblick unseres Kooperationspartners Zettl/Westhäußer/Reinhart Partnerschaftsgesellschaft mbB über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bunds und Bayerns geben: 1. Einkommensteuer Vorauszahlungen: Auf Antrag ist eine Herabsetzung…
Kfz-Ruheversicherung in der Corona-Krise: Was passiert, wenn ich während einer „Ruheversicherung“ mit meinem Auto fahre? Ruheversicherung bei Außerbetriebsetzung Wird ein versichertes Fahrzeug außer Betrieb gesetzt und soll es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zugelassen werden, wird dadurch der Vertrag nicht beendet (H.1.1. AKB 2015). Der Vertrag geht dann in eine beitragsfreie Ruheversicherung über, wenn die…
Welche amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für die Begutachtung gibt es? Sie sollen zur medizinisch-psychologischen Begutachtung („MPU“)? Oder Sie sollen das ärztliche Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beibringen und wissen nicht, wen Sie kontaktieren sollen? Formular mit Übersicht der Fahrerlaubnisbehörde nicht zwingend Meist sendet Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen mit der Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens…
Aktuelle Hinweise zur Covid-19 Pandemie (Corona-Virus) Liebe Mandanten! Unsere Rechtsanwälte und Fachangestellten in der Rechtsanwaltskanzlei in Rosenheim sind natürlich auch in der aktuellen Corona-Krise für Sie da! Wir unterstützen Sie weiterhin und beraten Sie gerne! Gesundheit geht vor! Allerdings ist Ihre und die Gesundheit unserer Mitarbeiter das wichtigste Gut! Wir haben uns daher entschieden, bis…