Medizinisches Cannabis

Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum

Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum Auch nach einer „Drogenfahrt“ kann bei Nachweis von Abstinenz wieder Fahreignung vorliegen. In einer Entscheidung des BayVGH hatte der Antragsteller aus eigenem Antrieb im Abstand von jeweils ca. drei Monaten drei negative Haaranalysen (Screening auf THC) vorgelegt. Es muss daher von der Fahrerlaubnisbehörde mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach §…

Rechtsanwalt Rosenheim Blitzer

Ist Bußgeldbescheid bei Tat vor dem neuen Bußgeldkatalog unwirksam?

Darf für eine Tat nach dem „alten Bußgeldkatalog“ wegen der Unwirksamkeit des „neuen Bußgeldkatalogs“ Geldbuße / Fahrverbot verhängt werden? Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte über einen Fall nach dem „alten Bußgeldkatalog“ (Tat vor dem 28.04.2020) und damit über die Frage, ob wegen der Unwirksamkeit des „neuen Bußgeldkatalogs“ auch verhängte Sanktionen nach dem „alten Bußgeldkatalog“ unwirksam…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Was tun bei Post von Nivi Credit aus Italien?

Urlaubsgrüße von Nivi Credit aus Italien einfach ignorieren? Rosenheim (ACE) 14. September 2020 – Viele Urlauber, darunter auch zahlreiche Rosenheimer, fahren regelmäßig nach Italien. Bald endet wieder die Haupturlaubszeit und Italien lässt danach dann oft noch grüßen. Aber nicht jede Post aus Italien erfreut mit Urlaubsgrüßen: Bei manchen Autofahrern bereitet zurzeit eine Nachricht aus dem Süden…

Corona-Maske am Steuer verboten!

Darf ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges eine Corona-Maske tragen? Vermummungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO Beim Führen von Kraftfahrzeugen gilt ein „Vermummungsverbot“ oder genauer gesagt ein Gesichtsverhüllungs – und verdeckungsverbot! Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sagt dazu in § 23 IV: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht…

Blitzer Verkehrsrecht

OLG Bamberg: Kein Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der Messdatei

Faires Verfahren gebietet keine Beiziehung der Messdatei und deren Überlassung Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 den Standpunkt des Verfassungsgerichtshofes Saarbrücken (leider) klar abgelehnt. Das für Rechtsbeschwerden in Bayern zuständige Gericht sieht bei der Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen…

Blitzer Verkehrsrecht

Abstandsmessung mit VKS 3.0

Wie funktioniert die Abstandsmessung mit dem VKS 3.o. System? Abstandsverstöße und auch Geschwindigkeitsverstöße werden oft mit dem VKS 3.0. festgestellt. Doch wie funktioniert dieses Messverfahren? Das Abstands-Messverfahren VKS 3.0. Mit dem VKS 3.0-System oder auch VKS 3.2.-System (Hersteller Vidit Systems GmbH) können aus einer Videoaufzeichnung Geschwindigkeiten von Fahrzeugen und deren Abstände zum vorausfahrenden Fahrzeug bestimmt werden. Das…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Blitzmarathon 2016: Hier wird geblitzt!

Achtung, Autofahrer aufgepasst: Blitzmarathon 2016 in Bayern am 22.04.2016 Am Donnerstag, 21.04.2016 startet wieder ein „Blitzlichtgewitter“! Beim mittlerweile 4. Bayerischen Blitzmarathon der Bayerischen Polizei kontrollieren Polizisten dann ab 6 Uhr 24 Stunden bayernweit die Geschwindigkeit an 1600 möglichen Messstellen. Schwerpunktmäßig werden die Kontrollen auf Landstraßen stattfinden. Übersicht Blitzer Blitzmarathon in der Stadt Rosenheim Im Stadtgebiet von…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden

Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden OLG Bamberg: Unzulässige Nichtverbescheidung eines Antrags auf Beiziehung von Messdaten „Die Verteidigung ist in einem Verfahren zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit unzulässig beschränkt, wenn das Gericht einem Antrag auf Überlassung der Messdaten zur gegenständlichen Messserie nicht nachkommt und diesen Antrag in der Hauptverhandlung nicht einmal verbescheidet.…

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Polizeiliche Messverfahren: Poliscan Speed

Polizeiliche Messverfahren: Poliscan Speed Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 11.02.2015: Das OLG Frankfurt versucht sich an einer Grundsatzentscheidung zum Messverfahren Poliscan Speed (Firma Vitronic, Modell PoliScanspeed mit der Messgerätesoftware Version 1.5.5) Während zahlreiche Amtsgerichte (siehe insb.: AG Friedberg, Urt. v. 11.08.2014, Az.: 45 a OWi – 205 JS 16236/14 und AG Emmendingen, Urt. v. 13.11.2014…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Polizeiliche Messverfahren: Leivtec XV3

Polizeiliche Messverfahren: Leivtec XV 3 Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 20.02.2015 zum Messverfahren Leivtec XV 3: Mit Ablauf des Jahres 2014 endet auch die bisherige Zulassungspraxis von Messgeräten, welche mit dem Zulassungsschein der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig und Berlin abschließt. Erwartungsgemäß ist es zum 30.12.2014 noch zu einer Fülle von Zulassungsänderungen gekommen. Der 1. Nachtrag zur 1. Neufassung…