BGH: Der Nebenkläger darf auch einen Freispruch des Angeklagten anstreben Zugegeben, es ist etwas ungewöhnlich im Opferrecht. Aber es kann vorkommen: Der zugelassene Nebenkläger stellt Anträge, die auf einen Freispruch des Angeklagten abzielen. In einem Fall vor dem LG Konstanz war dies so. Daraufhin wurde die zunächst vom Gericht zugelassene Nebenklage wieder aufgehoben. Der Nebenkläger…
Licht-Test-Monat Oktober: Mit guter Beleuchtung sicher durch die dunkle Jahreszeit Rosenheim – Bad Reichenhall – Trostberg – Wasserburg – Tittmoning – Burghausen – Altötting – Neuötting – Traunstein – Freilassing (ACE) 01. Oktober 2020 – Im Herbst und Winter ist gute Beleuchtung im Straßenverkehr ganz besonders wichtig. Die Nächte sind lang, oft liegen Nebelschwaden über…
Tipps bei Wildunfall: Richtig reagieren im Fall der Fälle Der Herbst ist da und die Gefahr von Wildunfällen steigt Rosenheim – Bad Reichenhall – Trostberg – Wasserburg – Tittmoning – Burghausen – Altötting – Neuötting – Traunstein – Freilassing (ACE-Pressemeldung) 25. September 2020 – Die Temperaturen fallen und die Tage werden kürzer. Mit dem Einzug…
Urlaubsgrüße von Nivi Credit aus Italien einfach ignorieren? Rosenheim (ACE) 14. September 2020 – Viele Urlauber, darunter auch zahlreiche Rosenheimer, fahren regelmäßig nach Italien. Bald endet wieder die Haupturlaubszeit und Italien lässt danach dann oft noch grüßen. Aber nicht jede Post aus Italien erfreut mit Urlaubsgrüßen: Bei manchen Autofahrern bereitet zurzeit eine Nachricht aus dem Süden…
ACE Auto Club Europa-RATGEBER: Meine Rechte beim Neuwagenkauf Rosenheim (ACE) 11. September 2020 – Garantie, Gewährleistung, Nachbesserung, Haftung – wenn der neu angeschaffte Wagen nicht so rollt wie gedacht, schlägt die Stunde der Werkstattmeister, häufig aber auch die der Juristen. Für Otto Normalverbraucher hingegen ist es nicht einfach, auf Anhieb durchzublicken. Er gerät angesichts einer komplexen…
VG München: MPU & Verbot zum Radfahren nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad rechtfertigt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr . Dem nicht genug: Die Fahrerlaubnisbehörde…
Einmalige Drogenfahrt mit Cannabis muss nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis führen Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, ist in der Regel noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Dies bedarf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr grundsätzlich der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten…
Ratgeber: Bei Gewitter und Starkregen sicher ankommen (ACE) 24. August 2020 – Derzeit drohen in vielen Teilen Deutschlands Gewitter, starke Windböen, Hagel und Gefahren durch Starkregen. Dr. Marc Herzog, Rechtsanwalt und Vertrauensanwalt des ACE-Kreis Chiemseer Land gibt Hinweise, wie Auto-, Motorrad- sowie Radfahrerinnen und Radfahrer auch bei sehr schlechten Wetterbedingungen sicher ankommen. Mit dem Auto Geraten Autofahrerinnen…
1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit gilt auch bei E-Scootern Der für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen geltende Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist auch beim Fahren mit E-Scootern anzuwenden. Nach Auffassung des Landgerichts München II sind auch Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter im Rahmen des Gefährdungspotentials mit Mofas vergleichbar. Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholfahrt Die Kammer…
Entzug der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit wegen Cannabiskonsum Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat eine Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Fahrerlaubnis insbesondere zu entziehen, wenn Mängel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen. Werden Tatsachen bekannt,…