BayVGH: Verbot des Fahrens mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen rechtswidrig Wir erleben es oft, dass gerade bei Alkohol- bzw. Drogendelikten mit dem Fahrrad oder einem anderen fahrerlaubnisfreiem Kraftfahrzeug (z.B. E-Scooter) die Fahrerlaubnisbehörde bei Fahrungeeignetheit auch ein Fahrverbot für Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängt. Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten Nach einer aktuellen Entscheidung des…
Kann ich bei einer regelmäßigen Arzneimitteleinnahme von Tavor meinen Führerschein verlieren? Gern. §§ 3 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 7 und 8 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder…
ACE-Vertrauensanwalt: Ratgeber – Kameras / Dashcams im Auto – ist das überhaupt erlaubt? Rosenheim (ACE) 17. April 2023 – Die jüngste Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Tesla hat der Elektroauto-Hersteller teilweise verloren. Gegenstand der Verhandlung war u.a. der Wächter-Modus, der über diverse Kameras eine 360-Grad-Überwachung des Fahrzeugs bis zu einer Entfernung von 200 Metern…
Medizinalcannabis: Patienten aufgepasst! Cannabis immer nur wie verordnet einnehmen! Leider erleben wir es nur allzu oft, dass Patienten, die seit langer zeit zuverlässig ihr Medizinalcannabis einnehmen und sich im Straßenverkehr bewährt haben in große Schwierigkeiten kommen, weil sie von der ärztlichen Verordnung abgewichen sind oder z.B. bei einer Polizeikontrolle anderen Angaben zur Einnahme gemacht haben,…
Aufklärung, Nachweise, Selbsteinschätzung: Das müssen Cannabispatienten im Straßenverkehr beachten Mit welchen Hürden müssen sich Medizinalcannabispatienten beim Thema Fahrsicherheit befassen? Dr. jur. Marc Herzog, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht, und Dr. med. Lisa Schmidberg, ärztliche Leiterin bei der Telemedizin-Plattform Algea Care im Interview zu den wichtigsten Themen rund um das Thema Straßenverkehr. Hier der Link…
Habe ich ein Recht auf Akteneinsicht in meine Führerscheinakte? In allen Fahrerlaubnissachen und vor allem auch bei der Vorbereitung auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung sollte unbedingt Einsicht in die Akten bei der Fahrerlaubnisbehörde / Führerscheinstelle genommen werden. Recht auf Akteneinsicht Grundsätzlich hat jeder Fahrerlaubnisinhaber bzw. -bewerber das Recht auf Einsicht in die Führerscheinakte bei der Fahrerlaubnisbehörde.…
Neuerungen im Straßenverkehr: Das ändert sich 2022 ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog aus Rosenheim informiert über neue Regelungen im Straßenverkehr ab dem 01.01.2022. Rosenheim (ACE) 8. Dezember 2021 – Mit dem Jahreswechsel treten neue Regelungen und veränderte Vorschriften in Kraft, auch im Bereich der Mobilität. Insgesamt sind die Neuregelungen für den Straßenverkehr im Vergleich zu den…
Sicherheitsabstand statt Mindestabstand auch seitlich einhalten Rosenheim (ACE) 19. März 2021 – Das Überholen oder seitliche Vorbeifahren an anderen Verkehrsteilnehmenden ist Bestandteil des alltäglichen Straßengeschehens. Voraussetzung dafür ist jedoch eine ausreichend breite Fahrbahn. Denn zum Verkehrsteilnehmenden nebenan muss stets ausreichend Abstand gehalten werden. ACE Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog aus Rosenheim informiert, wie groß der Seitenabstand…
Abstand halten leicht gemacht – Faustregeln für ausreichend Platz zum vorausfahrenden Fahrzeug Was während der Corona-Pandemie auch im Supermarkt gilt, ist im Straßenverkehr seit jeher Pflicht: Ausreichend Abstand halten. Um Auffahrunfälle zu vermeiden, ist der Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug wichtigste Bedingung. Um den Abstand besser einschätzen zu können, rät der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club…
Soll ich freiwillig auf die Fahrerlaubnis verzichten, wenn ein Entzug durch die Fahrerlaubnisbehörde droht? Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung Ein Entzug der Fahrerlaubnis kann vielfache Ursachen haben. So kommt ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Strafverfahrens nach § 69 StGB in Betracht. Entzug nach § 69 StGB bei Straftaten durch Strafgericht Nach dieser Vorschrift hat…
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