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Bundesverfassungsgericht: „ACAB“ nicht strafbar! Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.06.2016 entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei am 24.06.2016 veröffentlichten Beschlüssen jeweils datierend vom 17.05.2016 entschieden. „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer […]
Dauerbrenner berühmtes Zitat „Leck mich am Arsch!“ Auch wenn die Entscheidung, die wir zuerst im Jahr 2011 in diesem Blog veröffentlicht hatten, schon etwas älter ist, stellt sie für uns immer noch einen Dauerbrenner dar. Eine Beleidigung ist nach § 185 StGB setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe […]
Keine wirksame Anklage bei Sachverhaltsänderungen beim Erwerb von Betäubungsmittel Die wirksame Anklage ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Es lohnt sich immer, einen Blick auf die Wirksamkeit der Anklage zu werfen und zu prüfen, ob die ausgeurteilte Tat von der Anklage umfasst ist. Erwerb von 6 kg Marihuana Ende November 2014 ist andere […]
Faires Verfahren gebietet keine Beiziehung der Messdatei und deren Überlassung Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 den Standpunkt des Verfassungsgerichtshofes Saarbrücken (leider) klar abgelehnt. Das für Rechtsbeschwerden in Bayern zuständige Gericht sieht bei der Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen […]
Saarländischer Verfassungsgerichtshof stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein […]
Wer das erste Mal mit einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille auffällt, muss nicht zur MPU! Viele Diskussionen und Unklarheit gab es in der letzten Zeit um die Frage, ob auch bei einem Ersttäter einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 Promille eine MPU angeordent werden darf. Unsicherheit seit der Entscheidung des VGH Mannheim Seitdem […]
Bereits ein einmaliger Konsum einer Kräutermischung mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis „Entscheidung des VG Trier in einem Eilverfahren Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies gelte […]
