Erbe muss bei Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht persönlich haften BGH entscheidet zur beschränkten Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen. Er erlangt alle Recht. Haftet aber prinzipiell auch für alle Verpflichtungen, also für alle Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 in einer aktuellen Entscheidung…
Neue Düsseldorfer Tabelle: Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab 2013 Ab dem 1. Januar 2013 wird eine neue Düsseldorfer Tabelle gelten. Ändern wird sich der Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800…
Kein Widerruf des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten“ im Fernabsatz möglich Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können. In beiden Fällen erwarben…
Versicherungsbedingungen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten (sog. „Zillmerung“) erneut auf dem Prüfstand – Unwirksamkeit von Klauseln zum Rückkaufswert, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Bundesgerichtshof entscheidet diesmal zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen bei kapitalbildender Lebensversicherung, aufgeschobener Lebensversicherung und fondsgebundener Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung…
BGH zur 1,5-Geschäftsgebühr und dem anwaltlichen Ermessen Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 03189; MDR 2011, 454 f.) die Auffassung vertreten, dass die Erhöhung der Rahmengebühr von 1,3 auf 1,5 der gerichtlichen Überprüfung entzogen sei. Für Rahmengebühren entspreche es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung…
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten…