ACE Auto Club Europa-RATGEBER: Meine Rechte beim Neuwagenkauf Rosenheim (ACE) 11. September 2020 – Garantie, Gewährleistung, Nachbesserung, Haftung – wenn der neu angeschaffte Wagen nicht so rollt wie gedacht, schlägt die Stunde der Werkstattmeister, häufig aber auch die der Juristen. Für Otto Normalverbraucher hingegen ist es nicht einfach, auf Anhieb durchzublicken. Er gerät angesichts einer komplexen…
1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit gilt auch bei E-Scootern Der für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen geltende Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist auch beim Fahren mit E-Scootern anzuwenden. Nach Auffassung des Landgerichts München II sind auch Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter im Rahmen des Gefährdungspotentials mit Mofas vergleichbar. Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholfahrt Die Kammer…
OVB Bericht 30.01.2020: „Betrunken auf Wirtin eingeschlagen Raublinger Trio muss sich vor Gericht verantworten – Bewährungsstrafe für Haupttäter Rosenheim – Weil sie im Rausch die Wirtin eines Nachtlokals körperlich attackiert hatten, mussten sich jetzt drei junge Männer aus Raubling vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten. Ein Rechtsgespräch sorgte schließlich dafür, dass der Prozess schnell beendet war…
Pressebericht OVB 20.08.19: „Sensibilität an der Lenkstange OVB-Serie „Ausprobiert und miterlebt“: Eine Tour auf dem Segway Rosenheim – Ich steige die Treppen im Rosenheimer Squash Tower hinauf, wo ich Inhaber Sascha Weber treffen werde. Ich bin ein wenig aufgeregt, denn ich soll mit einem Segway fahren. Seit acht Jahren bietet der Squash Tower im Aicherpark…
Übersicht: Neues Punktsystem ab 1. Mai 2014
Wann darf ich mit einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland fahren?
Sind öffentliche Äußerungen wie „Stück Scheisse“, „altes …s Drecksschwein“, „Geisteskrank“, „kranke Frau“, „Schlampe“, „Gehirn Amputiert“, „Drecks Fotze“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“ wirklich keine Beleidigungen? Wir hatten schon damals in unserem Blog über eine Entscheidung zu der Äußerung „Leck mich am Arsch!“ berichtet. Für Diskussionen und Aufsehen erregte nun wieder kürzlich ein Beschluss des Landgerichts Berlin in einem…
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlicher Kündigung verbunden werden kann. Vermieter, die also neben einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges hilfsweise oder vorsorglich eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines aufgelaufenen Zahlungsrückstands aussprechen, können…
Betrunken aufs Fahrrad – Ist damit bald wirklich Schluss? Sturzbetrunken im Verkehr – für Fahrradfahrer oft kein Problem. Denn wenn sie nicht mehr als 1,6 Promille haben und unauffällig radeln, sind sie kaum zu belangen. Für Radler gibt es nämlich keinen sog. „Gefahrengrenzwert“, also einen Wert, bei dem angenommen wird, dass man sein Fahrzeug nicht…
Wann ist eine Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wirksam? Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Sachverhalt: Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit…