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Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Privatbank auf Unterlassung…

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Vieles neu im neuen Jahr 2014: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt

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Vieles neu im neuen Jahr 2014: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt Rosenheim (ACE) 30.Dezember 2013 – Für Autofahrer bleibt im Jahr 2014 das meiste genauso, wie es zuvor schon immer war: Selber Gas geben, selber lenken, selber bremsen, selber Unfälle bauen. Vieles wird sich aber im neuen jahr 2014 ändern. Verkehrsrechtsexperte und…

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Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt

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Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt Rosenheim (ACE) 2. Dezember 2013 – Sobald in den Kaufhäusern der Konsumrummel ausbricht, herrscht Stellplatzmangel in den Parkhäusern. Welche Probleme daraus erwachsen können, das hat jetzt der ACE Auto Club Europa aufgelistet. Abschleppen kann hohe Abschleppkosten auslösen. Zugleich warnt der Rosenheim Vertrauensanwalt des ACE, Dr. Marc Herzog, davor, falsch zu parken und…

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Beamtenrecht: Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

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Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerber Urteile des Bundesverwaltungsgericht BVerwG 2 C 12.11 und BVerwG 2 C 18.12 Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Das…

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Demonstrationsrecht: Stadt München verliert – Seitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubtSeitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubt

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Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. April 2013, Az. 10 CS 13.787 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 12. April 2013 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde stattgegeben, mit der sich der Veranstalter der für den 13. April 2013 im Stadtzentrum Münchens angezeigten Versammlung mit dem Thema „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus,…

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Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip

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Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip   Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung bei Punkteauffälligkeiten? § 4 Absatz…

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Verkehrsrecht: Übersicht zur Punkte-Verkehrssünderkartei

Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Verkehrsrecht: Übersicht zur Punkte-Verkehrssünderkartei Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung bei Punkteauffälligkeiten? § 4 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor: „Die Fahrerlaubnisbehörde hat gegenüber den…