Ausgleichszahlung auch bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges Der Bundesgerichtshof bejahte in seiner Entscheidung durch Urteil vom 10. Oktober 2017 – X ZR 73/16 einen Anspruch auf Ausgleichszahlung auch bei der Verspätung eines für einen annullierten Flug angeboteten Ersatzfluges. Sachverhalt Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach…
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen Urteil EuGH v. 07.09.2017- C-559/16 Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine…
Urteil VG Stuttgart-Az.: 1 K 5060/13 v. 22.10.2015 Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich! Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 festgestellt, dass die von Beamten der Bundespolizei am 19.11.2013 im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe,…
EuGH bestätigt Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.06.2015 hervor. Der Verbraucher müsse neben dem Mangel allerdings beweisen, dass der Defekt innerhalb einer Frist von…
Empfehlungen zur EU-Fahrerlaubnis vom Deutschen Verkehrsgerichtstag Wieder Neues zum EU-Führerscheintourismus? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Europäischer Führerscheintourismus“ beschäftigt. Die EU-Fahrerlaubnis war Thema der Erörterungen. Hier sollen zusätzliche Regelungen den Führerscheintourismus eindämmen. Neue Sperrfristen von 5 Jahren oder 10…
Sind Millionen alter Lebensversicherungen zu widerrufen?
EuGH- Urteil vom 26.02.2013 Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus. Die Verordnung über Ausgleichs- und…