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Schadenersatz: BGH entscheidet am 04.05.11 zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

SchadenersatzrechtKommentar hinterlassen

Schadenersatz: BGH entscheidet am 04.05.11 zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten In der Zivilsache VIII ZR 171/10 wird nach der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2011 am 04.05.2001 vom Bundesgerichtshof eine Entscheidung verkündet werden. Hierzu aus der Pressemitteilung des BGH: Die Klägerin, eine Tankstellenbetreiberin, verlangt die Erstattung von Kosten, die sie aufgewendet hat, um den Beklagten, einen Kunden, zu ermitteln.…

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Strafrecht: Keine Untreue des Architekten / Generalbauunternehmers nach § 266 StGB bei Kompensation durch Bauleistungen

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Keine Untreue des Architekten / Generalbauunternehmers nach § 266 StGB bei Kompensation durch Bauleistungen Ein Architekt, der als Generalunternehmer ihm zur Ausführung des Bauvorhabens überlassene Gelder des Auftraggebers zweckwidrige für andere Bauvorhaben verwendet macht sich nicht gem. § 266 StGB strafbar, wenn in das Bauvorhaben Bauleistungen im Wert der zweckwidrige verwendeten Gelder einfließen. Für eine Strafbarkeit nach…

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Strafrecht: Vorsicht bei schnellen Angeboten-ANgebot Geld für Sex ist Beleidigung

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Das Angebot „Geld für Sex“ erfüllt nach der Auffassung des OLG Oldenburg in der Entscheidung vom 06.01.2011 – 1 Ss 204/10 den Straftatbestand der Beleidigung. Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das unmotivierte Anbieten von Geld für die Vornahme sexueller Dienste stellt eine strafbare Beleidigung dar.…

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Passend zum Wintereinbruch: Gebäudeeigentümer muss parkende Autos am Gebäude vor Dachlawinen schützen

Schadenersatzrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Auch das eher im Norden gelegene Landgericht LG Detmold, sieht in seinem Urteil vom 15.12.2010 – 10 S 121/10 eine Sicherungspflicht eines Eigentümers gegen Dachlawinen: Ein Gebäudeeigentümer ist zur Sicherung der auf den mitvermieteten PKW-Stellplätzen abgestellten Fahrzeuge vor Dachlawinen verpflichtet. Gerade bei speziell für Mieter eingerichtete und unterhaltene Parkplätze besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers.…

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Kaufrecht PKW: keine Beschaffenheitsverinbarung bei bloßer Kilometerangabe des Vorbesitzers

Vertragsrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Der Bundesgerichtshof hat nochmals in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens die Maßstäbe für die Beurteilung, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt klargestellt. Aus einer Angabe des Pkw-Verkäufers, wonach Unfallschäden laut Vorbesitzer nicht vorliegen, ergibt sich keine Beschaffenheitsvereinbarung. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Wissenserklärung beziehungsweise Wissensmitteilung, mit der der Verkäufer die Angabe des Vorbesitzers wiedergibt.…

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Strafrecht & Bußgeldrecht: Kein Fahrverbot mehr, wenn Tat lange zurückliegt!

Bußgeldrecht, Strafrecht, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Nach § 44 StGB bzw. § 25 StVG kann neben einer Strafe / Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden. Das Fahrverbot ist eine sog. Nebenstrafe („Warnungs- und Besinnungsstrafe“). Es beträgt mindestens 1 Monat, längstens 3 Monate. Ein Fahrverbot ist als Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen. Der Täter soll vor einem Rückfall gewarnt werden.…

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Künftig keine Zweiklassen-Anwälte mehr: absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen für alle Rechtsanwälte

RechtspolitikKommentar hinterlassen

Gesetzesänderung zum 01.02.2011: Absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen gilt nun für alle Rechtsanwälte   Am 27. Dezember 2010 ist das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2261) verkündet worden. Das Gesetz tritt am 01.02.2011 in Kraft. Es ändert § 160a StPO. Der absolute Schutz vor strafprozessualen Beweiserhebungs-…

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Unfallschaden: Werkstätten und Geschädigte verschenken Geld

Schadenersatzrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Werkstätten verschenken erhebliche Einnahmen, wenn sie ohne ein Sachverständigengutachten reparieren, das den vollständigen Schaden und den Reparaturweg aufzeigt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Artikel in der Unfallzeitung. Hier finden Sie den Link zum Bericht: https://www.drherzog.de

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Verkehrsstrafrecht: OLG Brandenburg sieht keine Verwertbarkeit einer Blutprobe ohne Richterentscheidung

Strafrecht, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Beweisverwertungsverbot einer Blutprobenentnahme ohne Anordnung des zuständigen Richters   Das Thema ist immer noch brandaktuell: Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 13. Juli 2010 – (2) 53 Ss 40/10 (21/10) – entschieden, dass das Ergebnis einer Blutprobenentnahme dann nicht verwertet werden darf, wenn diese von den Strafverfolgungsbehörden angeordnet wurde, ohne dass diese wenigstens vorher…

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Unfall-Quotenvorrecht bei Vollkaskoschäden: auch bei Mitverschulden voller Schadenersatz

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Quotenvorrecht bei Vollkaskoschäden Auch bei einem Mitverschulden kann ein Unfallschaden voll ersetzt werden. Bei einem Verkehrsunfall mit Mitverschuldensanteilen mehrerer Unfallbeteiligter hat ein Beteiligter, dessen Pkw vollkaskoversichert ist, Ansprüche sowohl gegen die eigene Kasko-, als auch gegen den anderen Unfallbeteiligten und die gegnerische Haftpflichtversicherung. Die Ansprüche gegen die eigene Kaskoversicherung richten sich grundsätzlich nach den vertraglich…