Blitzer Verkehrsrecht

BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Bundesverfassungsgericht stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Mit einem Beschluss vom 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. U.a. Verfassungsgericht des Saarlandes hatte Anspruch schon 2018 bejaht Schon der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem Beschluss vom…

Blitzer Verkehrsrecht

OLG Bamberg: Kein Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der Messdatei

Faires Verfahren gebietet keine Beiziehung der Messdatei und deren Überlassung Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 den Standpunkt des Verfassungsgerichtshofes Saarbrücken (leider) klar abgelehnt. Das für Rechtsbeschwerden in Bayern zuständige Gericht sieht bei der Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen…

Blitzer Verkehrsrecht

Betroffener hat Anspruch auf Messdaten und Standorteichschein

Saarländischer Verfassungsgerichtshof stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein…

Blitzer Verkehrsrecht

Abstandsmessung mit VKS 3.0

Wie funktioniert die Abstandsmessung mit dem VKS 3.o. System? Abstandsverstöße und auch Geschwindigkeitsverstöße werden oft mit dem VKS 3.0. festgestellt. Doch wie funktioniert dieses Messverfahren? Das Abstands-Messverfahren VKS 3.0. Mit dem VKS 3.0-System oder auch VKS 3.2.-System (Hersteller Vidit Systems GmbH) können aus einer Videoaufzeichnung Geschwindigkeiten von Fahrzeugen und deren Abstände zum vorausfahrenden Fahrzeug bestimmt werden. Das…

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Poliscan Speed – standardisiertes Messverfahren?

Ein Richter hat Mut – AG Aachen – Doch kein standardisiertes Messverfahren: Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren AG Aachen, Urt. v. 10.12.2012 – 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 Leitsatz: Bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan-Speed handelt es sich nicht um ein „standardisiertes Messverfahren“. Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe I.…