Blitzer Verkehrsrecht

BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Bundesverfassungsgericht stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Mit einem Beschluss vom 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. U.a. Verfassungsgericht des Saarlandes hatte Anspruch schon 2018 bejaht Schon der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem Beschluss vom…

Blitzer Verkehrsrecht

Betroffener hat Anspruch auf Messdaten und Standorteichschein

Saarländischer Verfassungsgerichtshof stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein…

Blitzer Verkehrsrecht

Abstandsmessung mit VKS 3.0

Wie funktioniert die Abstandsmessung mit dem VKS 3.o. System? Abstandsverstöße und auch Geschwindigkeitsverstöße werden oft mit dem VKS 3.0. festgestellt. Doch wie funktioniert dieses Messverfahren? Das Abstands-Messverfahren VKS 3.0. Mit dem VKS 3.0-System oder auch VKS 3.2.-System (Hersteller Vidit Systems GmbH) können aus einer Videoaufzeichnung Geschwindigkeiten von Fahrzeugen und deren Abstände zum vorausfahrenden Fahrzeug bestimmt werden. Das…

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Messdaten für ESO ES 3.0 müssen übermittelt werden

Einstellung des Verfahrens, weil Rohmessdaten der Messung mit dem Messgerät ESO ES 3.0 nicht übermittelt worden sind Der Verteidiger hat Anspruch auf Übermittlung der Messdaten für das Messystem ESO ES 3.0! Das AG Hildesheim hat in seinem Beschluss vom 20.11.2015 (112 OWi 35 Js 26360/15) ein Verfahren nach § 47 II OWiG eingestellt. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsmessung…

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ES 3.0 kein standardisiertes Messverfahren?

Freispruch vor AG Meißen: ES 3.0 der Herstellerfirma eso GmbH Tettnang nicht als standardisiertes Messverfahren geeignet Das AG Meißen hat in seinem 112 seitigen Urteil vom 29.05.2015 (13 OWi 703 Js 21114/14) für Aufsehen gesorgt und das Geschwindigkeitsmesssystem ESO 3.0 der Herstellerfirma eso GmbH aus Tettnang. als standardisiertes Messverfahren in Frage gestellt.  Das AG Meißen bescheinigt in…

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Alle ProVida-Messungen in Bayern fehlerhaft?

Waren fast alle ProVida-Messungen der Bayerischen Polizei fehlerhaft? Nach einer Pressemeldung der Bayerischen Polizei sollen „bei einzelnen für die Geschwindigkeits- und Abstandsmessung eingesetzten Video-Fahrzeugen (ProVida)“ die Kabelkomponenten nicht dem Originalzustand entsprochen haben. Angeblich wurden auch Fernbedienungen festgestellt, die nicht mit den originalen Kabeln des Herstellers versehen waren. Wurden Kabel an Messfahrzeugen selbst umgebaut? Wurden hier möglicherweise…

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Blitzer: XV3 Messgeräte möglicherweise nicht zulassungskonform!

XV3 Messgeräte möglicherweise nicht zulassungskonform! Aus einem Schreiben der PTB vom 22.05.2015 ist bekannt geworden,  dass es bei zahlreichen XV3 Geräten Probleme hinsichtlich der Gerätezulassung gibt. Dabei geht es um die vorgeschriebene Länge eines Verbindungskabels zwischen Rechnereinheit und Bedien-/Funkempfänger. Dieses ist in der Zulassung mit „< 3m“ angegeben. Tatsächlich haben Prüfungen gezeigt, dass diese Länge in der…

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Polizeiliche Messverfahren: Poliscan Speed

Polizeiliche Messverfahren: Poliscan Speed Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 11.02.2015: Das OLG Frankfurt versucht sich an einer Grundsatzentscheidung zum Messverfahren Poliscan Speed (Firma Vitronic, Modell PoliScanspeed mit der Messgerätesoftware Version 1.5.5) Während zahlreiche Amtsgerichte (siehe insb.: AG Friedberg, Urt. v. 11.08.2014, Az.: 45 a OWi – 205 JS 16236/14 und AG Emmendingen, Urt. v. 13.11.2014…

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Polizeiliche Messverfahren: Leivtec XV3

Polizeiliche Messverfahren: Leivtec XV 3 Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 20.02.2015 zum Messverfahren Leivtec XV 3: Mit Ablauf des Jahres 2014 endet auch die bisherige Zulassungspraxis von Messgeräten, welche mit dem Zulassungsschein der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig und Berlin abschließt. Erwartungsgemäß ist es zum 30.12.2014 noch zu einer Fülle von Zulassungsänderungen gekommen. Der 1. Nachtrag zur 1. Neufassung…

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Fernsehbeitrag Pro7 – Galileo – Die Story

Pro7 – Galileo – Was ist da passiert? Blitzerpanne! Reportage am 15.07.2014, 19.05 Uhr auf Pro7 zum Thema „Blitzerpanne“ auf der A8. Dr. jur. Marc Herzog Galileo PRO 7 Zitat/Quelle www.prosieben.de: Das geht ganz schnell: geblitzt mit zu hoher Geschwindigkeit. Und kurz danach kommt dann der Bußgeldbescheid. Aber nicht immer zu recht! In Rosenheim gab…