Polizeiliche Messverfahren: Poliscan Speed Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 11.02.2015: Das OLG Frankfurt versucht sich an einer Grundsatzentscheidung zum Messverfahren Poliscan Speed (Firma Vitronic, Modell PoliScanspeed mit der Messgerätesoftware Version 1.5.5) Während zahlreiche Amtsgerichte (siehe insb.: AG Friedberg, Urt. v. 11.08.2014, Az.: 45 a OWi – 205 JS 16236/14 und AG Emmendingen, Urt. v. 13.11.2014…
Polizeiliche Messverfahren: Leivtec XV 3 Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 20.02.2015 zum Messverfahren Leivtec XV 3: Mit Ablauf des Jahres 2014 endet auch die bisherige Zulassungspraxis von Messgeräten, welche mit dem Zulassungsschein der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig und Berlin abschließt. Erwartungsgemäß ist es zum 30.12.2014 noch zu einer Fülle von Zulassungsänderungen gekommen. Der 1. Nachtrag zur 1. Neufassung…
Künftig nur noch 80 km/h auf der Landstraße? Empfehlungen zum Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen durch den Deutschen Verkehrsgerichtstag 2015 Was soll sich ändern? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Unfallrisiko Landstraße“ auch zu einer Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf…
Neue Promillegrenzen für Radfahrer? Empfehlungen zur Herabsetzung der Promillegrenzen für Fahrradfahrer vom Deutschen Verkehrsgerichtstag Werden die Promillegrenzen für Radfahrer gesenkt? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Neue Promillegrenzen für Radfahrer?“ beschäftigt. Hier die Empfehlungen des Arbeitskreis III: (Quelle: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_53_vgt.pdf) 1. Nach…
ACE Auto Club Europa Ratgeber: Knöllchen-Post auch im Urlaub nie ungelesen liegen lassen Rosenheim (ACE) 30. Dezember 2014 – Auch Neujahrsurlaub schützt nicht vor Strafe. Wer aufgrund eines geringfügigen Verkehrsverstoßes ein Knöllchen mit Verwarnungsgeld nach Hause geschickt bekommt, sollte sich beeilen. Denn die Zahlungsfrist dafür ist auf sieben Tage begrenzt und es ist nicht möglich…
Pro7 – Galileo – Was ist da passiert? Blitzerpanne! Reportage am 15.07.2014, 19.05 Uhr auf Pro7 zum Thema „Blitzerpanne“ auf der A8. Dr. jur. Marc Herzog Galileo PRO 7 Zitat/Quelle www.prosieben.de: Das geht ganz schnell: geblitzt mit zu hoher Geschwindigkeit. Und kurz danach kommt dann der Bußgeldbescheid. Aber nicht immer zu recht! In Rosenheim gab…
Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. September 2014 1 BvR 3017/11 Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies das Bundesverfassungsgericht am 24.09.2014 durch Beschluss entschieden. Allein die Gründung eines Vereins…
Gebrauchsanweisungen Messgeräte, Geschwindigkeitsmessung, Abstandsmessung u.a. Gebrauchsanweisungen der in Bayern eingesetzten Messsysteme Die Polizei in Bayern hat alle Gebrauchsanleitungen der in Bayern eingesetzten Messsysteme auf Ihrer Homepage gesammelt und mit Passwort zugängig gemacht. Diese sehr sinnvolle Vorgehensweise scheint auf einer Initiantive des für die bayerischen Amtsgerichte zuständigen Rechtsbeschwerdegerichts, des OLG Bamberg, zu beruhen. Hier der Link zu…
Fehler bei Geschwindigkeitsmessung auf der Autobahn A8!
Achtung: Viele Falschmessungen und ungerechtfertigte Fahrverbote am 06.02.2014 in A8, Fahrtrichtung München, Höhe Bad Feilnbach
Alte – neue Punkte! Was ist mit meinen Punkten in Flensburg? Punktereform tritt ab 01.05.2014 in Kraft