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Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen

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  Mit Urteil vom 2. Oktober 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die nicht öffentlich zugänglichen Teile privater Anwesen zur Feuerbeschau (öffentliche Aufgabe) nicht ohne Vorankündigung betreten werden dürfen. Das Verwaltungsgericht München hatte die Landeshauptstadt München in der Vorinstanz verpflichtet, es zu unterlassen, die Anwesen der Klägerin (Mietshäuser) ohne vorherige Terminabstimmung zwecks Feuerbeschau…

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Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen

Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. Nachdem der Betriebsrat eines an mehreren Standorten tätigen Unternehmens…

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Dauerbrenner Flugverspätung: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

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Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug In den beiden am 13.11.2012 vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung. In beiden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union,…

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Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen

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Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war. Das hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Betreiber einer…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

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BVerwG 5 C 2.12,  5 C 4.12 und 5 C 6.12 – Urteile vom 8. November 2012  Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte.  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 08.11.2012  in drei Verfahren entschieden. Die Kläger sind Versorgungsempfänger. Sie…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen: Veteilung auf die ersten 5 Jahre zulässig

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt. Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt von der beklagten…

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Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet

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Beschluss vom 29. Oktober 2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG Zitiert nach Pressemitteilung vom 30.10.2012 Nr. 30/2012 Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben. Der Kläger, ein 26-jähriger Deutscher, wurde auf…

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Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

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  BVerwG 1 C 1.11 – Urteil vom 17. Januar 2012 zitiert nach Pressemitteilung Nr. 3/2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.01.2012 entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. Der Entscheidung lag der Fall eines 44jährigen kosovarischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1992 nach Deutschland kam,…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

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Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist als Beamter beim Bundesnachrichtendienst…

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Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.09.2012 entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb…