VG Trier, Urteil vom 23. Juni 2015 – 3 K 1893/14.TR Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 23.6.2015 einen Lehrer, der an einem Gymnasium im Raum Koblenz unterrichtet hat, aus dem Dienst entfernt. Dieser hatte sexuelle Handlungen an einer seinerzeit minderjährigen Schülerin vorgenommen und war deshalb wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von…
Wichtige Infos für Ansprüche nach der sog. „Fluggastrechte-Verordnung“ (VO EG Nr. 261/2004) Es ist Urlaubszeit. Immer wieder stellt sich demnach die Frage für Reisende, was tun, wenn der gebuchte Flug ausfällt, die Fluggesellschaft den Flug kurzfristig storniert, oder der Flug überbucht ist und letztlich eine Ankunftsverspätung am Reisezielort vorliegt. Der Fluggast sollte sich demnach bei…
VG Trier, Urteil vom 23. Juni 2015 – 3 K 2202/14.TR Klage des Dienstherrn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Hat ein Polizeibeamter durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die wesentliche Voraussetzung für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn ansonsten nicht lösbare…
Vermieter Vorsicht bei Legionellen: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.05.2015 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Sachverhalt: Die Klägerin begehrt – als Alleinerbin ihres während des…
Wer haftet bei einen Sturz auf einem Volksfest? OLG Hamm: Volksfest („Kirmesbetrieb“) haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung einer…
Schlägern darf gekündigt werden Vermieter darf nach Entscheidung des AG München gewalttätigem Mieter kündigen Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.11.2014 klargestellt. Im entschiedenen Fall sei der Hausfrieden durch den Vorfall so sehr…
Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) durch Barzahlung am Ende? Mit angekündigter Barzahlung den Rundfunkbeitrag sparen? Die Erhebung der Rundfunkbeiträge wurde 2013 grundsätzlich reformiert. Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ersetzt ein „Rundfunkbeitrag“ die früheren Rundfunkgebühren („GEZ-Gebühren“). Es kommt – anders als früher – für die Abgabenerhebung nicht mehr auf das Bereithalten eines empfangsbereiten Gerätes an. Der Rundfunkbeitrag wird monatlich als…
Bereits ein einmaliger Konsum einer Kräutermischung mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis „Entscheidung des VG Trier in einem Eilverfahren Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies gelte…
Ihre Rechte bei einem Verkehrsunfall Recht auf einen Anwalt Sie haben das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Kosten des Verkehrsanwalts zahlt – bis auf extreme Ausnahmefälle – immer die Versicherung des schuldigen Unfallgegners. Die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren hat zwar immer der zu zahlen, der einen Rechtsanwalt…
Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.4.2015, Az. 4 BV 13.2391 Mit Urteil vom 24. April 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein (Landkreis Forchheim) der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKWFührerscheins (Fahrzeuge über 7,5t) zurückerstatten muss. Der BayVGH hat…