MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

"Alles raus, was keine Miete zahlt!" – fristlose Kündigung auch bei Nichtzahlung von erhöhter Miete möglich

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Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete Der Bundesgerichtshof hat sich am mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens

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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Anschluss an die Entscheidungen vom 25. Mai 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens getroffen. Die Kläger – Banken…

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Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

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Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11   Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.97.2912 sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

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Zitiert nach Pressemitteilung des BVerwG  Nr. 2/2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2013 über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die…

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Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern an hohe Anforderungen gebunden

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Der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe ist nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne besonders schwerwiegende Straftat bezieht. Die Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe reicht nicht aus, wenn die zu Grunde liegenden Taten jeweils mit Einzelstrafen von weniger als drei Jahren geahndet worden…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

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  BVerwG  Urteil vom 31. Januar 2013, Az.: 2 C 10.12 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 31.01.2013 entschieden und zugleich die…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Aus dem Gerichtssaal

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Live aus dem Amtsgericht Richter zum Sachverständigen: „Was heißt eigentlich standardisiertes Messverfahren?“ Verteidiger: „Das ist keine Sachverständigenfrage! Aber ich werde die Frage nicht beanstanden, wenn der Sachverständige es Ihnen erklärt…“ (…) Richter später zum Sachverständigen: „Wo steht das in Ihrem schriftlichen Gutachten?“ Sachverständiger: „Wo ich das jetzt genau geschrieben habe, weiß ich nicht. Also auf…

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Arbeitsrecht – keine unzulässige Umgehung Betriebsübergangs Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Um- gehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

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Arbeitsrecht – keine unzulässige Umgehung Betriebsübergangs Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Um- gehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen…

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Und immer wieder Montag! BGH klärt: Was ist ein "Montagsauto"?Viele kleine Bagatellmängel berechtigen noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

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Und immer wieder Montag! BGH klärt: Was ist ein „Montagsauto“?Viele kleine Bagatellmängel berechtigen noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 – also an keinem Montag – in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sog. „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar…

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Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses – Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

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Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in…