Bei der Blitzersäule TraffiSDtarS350 müssen vor Inbetriebnahme alle Eichmarken kontrolliert werden Das AG Stade hat durch Urteil vom 23.09.2021 – 34 OWi 2530 JS 28725/20 – entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt nachzuweisen ist. Eichnachweis immer zu erbringen Dazu ist ein Eichnachweis so zu führen, dass das Gerät…
Wer mit dem Mobiltelefon während der Fahrt einen anderen Anrufer „wegdrückt“ kann Bußgeld bekommen! Vorsicht mit Handy am Steuer! Auch das bloße „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung im Sinn von § 23 Abs. 1a StVO. Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 26.09.2019 nochmal eingehend dazu geäußert…
Kontaktieren Sie uns zu folgenden Rechtsgebieten! Sie suchen Ihr Recht? Mit Recht zu uns! Wir beraten Sie auf den wichtigsten Rechtsgebieten oder haben kompetente Ansprechpartner für Sie, z.B. im A Abmahnrecht, AGB-Recht, Arbeitsrecht, Architektenrecht, Arzneimittelrecht, Arztrecht, Autorecht, B Bankrecht, Baurecht, Beamtenrecht, Berufsunfähigkeitsversicherungsrecht, Betäubungsmittelrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Bußgeldrecht, C Computerrecht, D Disziplinarrecht, E Erbrecht, EU-Fahrerlaubnisrecht, F Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Familienrecht, Forderungsbeitreibungsrecht, G Gaststättenrecht, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht,…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst…
bei einem Bußgeldbescheid: Wenn Sie uns als Rechtsanwalt wegen eines Bußgeldbescheides beauftragen, benötigen wir nur wenige Unterlagen. Bitte lassen Sie uns das Schreiben der Behörde z.B. den Anhörungsbogen oder den Bußgeldbescheid einschließlich dem gelben Zustellungsumschlag zukommen. Außerdem benötigen wir unseren Mandantenfragebogen sowie unsere Bußgeldvollmacht. Füllen Sie diese Dokumente bitte vollständig aus und senden Sie uns diese unterschrieben zurück. Falls…
bei einem drohenden Fahrverbot: Wenn Sie uns als Rechtsanwalt beauftragen, benötigen wir nur wenige Unterlagen. Bitte lassen Sie uns das Schreiben der Behörde z.B. den Anhörungsbogen oder den Bußgeldbescheid einschließlich dem gelben Zustellungsumschlag zukommen. Außerdem benötigen wir unseren Mandantenfragebogen sowie unsere Bußgeldvollmacht. Füllen Sie diese Dokumente bitte vollständig aus und senden Sie uns diese unterschrieben zurück. Falls Sie über…
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) Der Bundesgerichtshofs hat sich am 28.10.2015 in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften…
Sie haben ein Problem im Haftpflichtversicherungsrecht und benötigen Hilfe? Die Kanzlei Dr. Herzog Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung und berät Sie gerne. Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik Versicherungsrecht sowie in unseren VersicherungsrechtNews. Rufen Sie einfach an! Hier sofort und unverbindlich einen Rechtsanwalt fragen! Unser Rechtsanwalt und Fachanwalt für Haftpflichtversicherungsrecht DR. JUR. MARC HERZOG Kontaktdaten Telefon/Telefax…
Pro7 – Galileo – Was ist da passiert? Blitzerpanne! Reportage am 15.07.2014, 19.05 Uhr auf Pro7 zum Thema „Blitzerpanne“ auf der A8. Dr. jur. Marc Herzog Galileo PRO 7 Zitat/Quelle www.prosieben.de: Das geht ganz schnell: geblitzt mit zu hoher Geschwindigkeit. Und kurz danach kommt dann der Bußgeldbescheid. Aber nicht immer zu recht! In Rosenheim gab…
FIRMENTARIFVERTRAG Sie werden als Arbeitgeber von einer Organisation angesprochen, die in Ihrem Betrieb einen Firmentarifvertrag abschließen will. Wir beraten Sie gerne zur Tariffähigkeit und begleiten Sie, soweit keine Tarifunfähigkeit der Arbeitnehmergruppierung vorliegt, bei den Tarifvertragsverhandlungen. Hier Anwalt fragen! GRÜNDUNG EINES BETRIEBSRATES Sie sind eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern und möchten einen Betriebsrat gründen. Die Gründung…