Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit am 30.06.2016 verkündetem Urteil festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene…
Nicht jeder Verfahrensfehler begründet Schadensersatz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten…
Arbeitszeugnis – kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er…
ACE-Verkehrsanwalt rät: Im Kaufvertrag auch Baujahr angeben
Ist bei einem jungen Gebrauchtwagen eine ungewöhnlich lange Standzeit vor der Erstzulassung ein Sachmangel? Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs kommt es immer auf den konkreten Fall an…
Kein Handyverstoß mit Freisprecheinrichtung
Kein Handyverstoß bei aktiver Freisprecheinrichtung Handy darf beim Telefonieren mit Freisprechanlage in der Hand gehalten werden Wir haben zum Thema Telefonieren mit Handy im Auto eine interessante Entscheidung gefunden, mit der vielleicht der einen oder andere Handyverstoß zu Fall gebracht werden kann. Wer bei einem Gespräch über die Freisprecheinrichtung das Mobiltelefon in der Hand hält, um…
Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Heimliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus genügen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht oder nur teilweise Urteil Bundesverfassungsgericht v. 20. April 2016 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Am 20.04.2016 urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts , dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz…
Blitzmarathon 2016: Hier wird geblitzt!
Achtung, Autofahrer aufgepasst: Blitzmarathon 2016 in Bayern am 22.04.2016 Am Donnerstag, 21.04.2016 startet wieder ein „Blitzlichtgewitter“! Beim mittlerweile 4. Bayerischen Blitzmarathon der Bayerischen Polizei kontrollieren Polizisten dann ab 6 Uhr 24 Stunden bayernweit die Geschwindigkeit an 1600 möglichen Messstellen. Schwerpunktmäßig werden die Kontrollen auf Landstraßen stattfinden. Übersicht Blitzer Blitzmarathon in der Stadt Rosenheim Im Stadtgebiet von…
Beamtenrecht: Mindestgröße Einstellung Polizeivollzugsdienst
Land muss die Anforderungen an die körperliche Mindestgröße für Polizeibewerberinnen und –bewerber überarbeiten Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil vom 14.03.2016 die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst abgelehnt worden ist. Der Kläger hatte sich im Oktober…
Verbot der Führung von Amtsgeschäften
Beschluss VG Aachen v. 29.03.2016 Az.: 1 L 113/16 JVA Aachen: Beamter darf vorläufig seinen Dienst nicht verrichten Der Antragsteller, ein JVA-Beamter, war mit einem Kollegen an der Ausführung eines Sicherungsverwahrten nach Köln im Januar 2016 beteiligt. Im Verlauf eines Mittagessens in der Gaststätte „Früh am Dom“ gelang diesem die Flucht; er wurde erst Tage…
Lehrer nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin aus dem Dienst entfernt
Urteil OVG Rheinland-Pfalz vom 8. März 2016, Aktenzeichen: 3 A 10861/15.OVG Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülerinnen oder Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Im konkreten Fall wehrte sich ein jetzt 58 Jahre alter Gymnasiallehrer gegen seine…