Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs Ein Urlauber kann zu Recht vom Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den er nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat verlangen. Voraussetzung ist aber, dass der Reisende nicht auf die Notwendigkeit einer vorherigen Anzeige…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)…
Saarländischer Verfassungsgerichtshof stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein…
Was ist eine angemessene Entschädigung bei Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt? Fällt eine Pauschalreise aus, gibt es vom Reiseveranstalter nicht nur den Reisepreis zurück. Es besteht bei Vereitelung einer Reise zudem Anspruch auf eine Entschädigung für den ausgefallenen Urlaub. Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung zum Reiserecht klargestellt, was eine angemessene Entschädigung ist, wenn eine…
Italien macht verschleppte Mautschulden geltend: Der lange Arm der NIVI CREDIT Rosenheim (ACE) 24. Mai 2018 – Italien hat sich entschlossen, in großem Stil rückständige Maut-Gebühren beizutreiben. Betroffen sind vor allem deutsche Italien-Urlauber, die in den vergangenen Jahren im eigenen Auto die sonnigen Gestade dieses Landes bereist – und dabei vielleicht Probleme mit der Maut-Zahlung gehabt…
Dashcam-Aufzeichnung ist rechtswidrig, aber im Prozess verwertbar Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 (VI ZR 233/17) ein klarstellendes Urteil zur Verwendung von Dashcams in Autos gesprochen: Die dauerhafte Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht und ist rechtswidrig. Dennoch besteht kein Beweisverwertungsverbot für die so erlangten Aufzeichnungen. Die erstellten Videos können in einem Prozess verwendet…
Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken unzulässig Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Sachverhalt: Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1989/1990 dient…
Bundesgerichtshof: Bonusaktion von „MyTaxi“ zulässig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App „MyTaxi“ entschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Sie betreibt die Taxi-Bestell-App „Taxi Deutschland„. Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App…
Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig Der auch für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19.04.2018 entschieden, dass ein Werbeblocker zulässig ist. Das Angebot des Werbeblockerprogramms „AdBlock Plus“ ist nach Auffassung des BGH nicht wettbewerbswidrig, verstößt also nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sachverhalt Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige…
Achtung Autofahrer: Am 18.04. und 19.04.18 besonders aufpassen: Der „Blitz-Marathon 2018“ läuft von Mittwoch, 18.04. bis Donnerstag 19.04.18! Ab Mittwoch, 18. April 2018, 6 Uhr, bis Donnerstag, den 19. April 2018, 6 Uhr, läuft der 6. Blitzmarathon gegen Raser in Bayern. Es sollen insgesamt rund 1.900 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 50 Bedienstete der Gemeinden…