Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte Dritter

Allgemein, Computerrecht, Filesharing, Internetrecht, Onlinerecht

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ausgleichszahlung auch bei Streik an Passagierkontrollen

Allgemein, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Zivilrecht

Entschädigung auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen Der Bundesgerichtshof hat am 04.09.2018 entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Sachverhalt: Der Kläger…

Strafrecht Rechtsanwalt Rosenheim

wirksame Anklage beim Erwerb von Betäubungsmittel

Fachanwalt Strafrecht, Rechtsanwalt Rosenheim, Revisionsrecht, Strafprozeßrecht, Strafrecht

Keine wirksame Anklage bei Sachverhaltsänderungen beim Erwerb von Betäubungsmittel Die wirksame Anklage ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Es lohnt sich immer, einen Blick auf die Wirksamkeit der Anklage zu werfen und zu prüfen, ob die ausgeurteilte Tat von der Anklage umfasst ist. Erwerb von 6 kg Marihuana Ende November 2014 ist andere…

Abmahnung Taste - Recht Rosenheim Anwalt

Vermittler eines Internetzugangs haftet nicht

Allgemein

Seit Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG keine Haftung der Vermittler eines Internetzugangs Seit dem 13. Oktober 2017 gilt eine Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG. Danach kann der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Bundesgerichtshof…

Verkehrsrecht Unfallrecht Herzog Rechtsanwälte

Betreiber haftet bei Auffahrunfall in der Waschstraße

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Zivilrecht

Betreiber eine Autowaschanlage muß auf Verkehrsregeln hiunweisen Der Betreiber einer Waschanlage kann auch für das Fehlverhalten seiner Kunden haften, wenn er nicht in geeigneter Weise darauf hinwirkt, dass kein Fehlverhalten der Kunden vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) ist verfassungsmäßig

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Grundrechte, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Erhebung für Zweitwohnungen ist aber verfassungswidrig Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Erhebung des Rundfunkbeitrages Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18.07.2018…

Blitzer Verkehrsrecht

OLG Bamberg: Kein Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der Messdatei

Bußgeldrecht, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsverstoß

Faires Verfahren gebietet keine Beiziehung der Messdatei und deren Überlassung Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 den Standpunkt des Verfassungsgerichtshofes Saarbrücken (leider) klar abgelehnt. Das für Rechtsbeschwerden in Bayern zuständige Gericht sieht bei der Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen…