Taschenrechner am Steuer kostet Geldbuße wie Handy! Darf ich am Steuer einen elektronischen Taschenrechner verwenden? Nein: Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als „elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist“, der bußgeldbewehrten Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Wer also am Steuer rechnet, dem droht ein Bußgeld! Der für Verkehrsstrafsachen…
Sind verschmutzte und zugeschneite Verkehrsschilder gültig? Rosenheim (ACE) 04. Februar 2021 – Ob durch Schneegestöber oder Matsch und Schmutz: Aktuell sind viele Verkehrsschilder nur schwer, manchmal sogar gar nicht lesbar. Vor allem bei unbekannten Strecken stellen zugeschneite oder stark verschmutzte Verkehrszeichen für Verkehrsteilnehmende ein Problem dar und gefährden die Verkehrssicherheit. Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog des…
Bundesverfassungsgericht stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Mit einem Beschluss vom 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. U.a. Verfassungsgericht des Saarlandes hatte Anspruch schon 2018 bejaht Schon der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem Beschluss vom…
Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum Auch nach einer „Drogenfahrt“ kann bei Nachweis von Abstinenz wieder Fahreignung vorliegen. In einer Entscheidung des BayVGH hatte der Antragsteller aus eigenem Antrieb im Abstand von jeweils ca. drei Monaten drei negative Haaranalysen (Screening auf THC) vorgelegt. Es muss daher von der Fahrerlaubnisbehörde mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach §…
Darf für eine Tat nach dem „alten Bußgeldkatalog“ wegen der Unwirksamkeit des „neuen Bußgeldkatalogs“ Geldbuße / Fahrverbot verhängt werden? Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte über einen Fall nach dem „alten Bußgeldkatalog“ (Tat vor dem 28.04.2020) und damit über die Frage, ob wegen der Unwirksamkeit des „neuen Bußgeldkatalogs“ auch verhängte Sanktionen nach dem „alten Bußgeldkatalog“ unwirksam…
Urlaubsgrüße von Nivi Credit aus Italien einfach ignorieren? Rosenheim (ACE) 14. September 2020 – Viele Urlauber, darunter auch zahlreiche Rosenheimer, fahren regelmäßig nach Italien. Bald endet wieder die Haupturlaubszeit und Italien lässt danach dann oft noch grüßen. Aber nicht jede Post aus Italien erfreut mit Urlaubsgrüßen: Bei manchen Autofahrern bereitet zurzeit eine Nachricht aus dem Süden…
Entzug der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit wegen Cannabiskonsum Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat eine Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Fahrerlaubnis insbesondere zu entziehen, wenn Mängel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen. Werden Tatsachen bekannt,…
Wer mit dem Mobiltelefon während der Fahrt einen anderen Anrufer „wegdrückt“ kann Bußgeld bekommen! Vorsicht mit Handy am Steuer! Auch das bloße „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung im Sinn von § 23 Abs. 1a StVO. Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 26.09.2019 nochmal eingehend dazu geäußert…
Sind der „neue Bußgeldkatalog“ und die Regelungen zum Fahrverbot verfassungswidrig? Seit 28.04. 2020 gilt ja bekanntlich die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten…
Neuer Bußgeldkatalog soll überarbeitet werden Seit 28.04. 2020 gilt die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten dazu und auch zu der Verschärfung der…