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Reiserecht: Vorverlegung eines Rückflugs um 10 Stunden kann Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten

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Vorverlegung eines Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten Der für Reiserecht zuständige 10. Senat des Bundesgerichtshofes hat – passend zur Urlaubszeit – klargestellt, dass prinzipiell eine Vorverlegung des Rückflugs um mehr als 10 Stunden einen Reisemangel darstellen kann. Dieser berechtigt die Reisenden grundsätzlich auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten,…

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Unglaubliche Verhandlungsführung – Richter nun wegen Rechtsbeugung in Bedrängnis

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Unglaubliche Verhandlungsführung – Richter nun wegen Rechtsbeugung in Bedrängnis: Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Ein Verhalten eines Richter, das nur Kopfschütteln hervorrufen kann, hatte jetzt der BGH zu beurteilen. Zugrunde lag Folgendes: Das Landgericht Kassel einen am Amtsgericht Eschwege tätigen Richter auf Probe, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rosenheimer Mordfall "Samerstraße" wird neu verhandelt: BGH hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf!

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Rosenheimer „Mordfall Samerstraße“ wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen Mordes in der Samerstraße (die Presse berichtete hierzu) aufgehoben. Die eingelegte Revision des Verteidigers Peter…

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eBay-Kunden aufgepasst: eBay-Auktion auch dann wirksam, wenn der Wert der Sache den Kaufpreis um ein Vielfaches übersteigt!

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Sieg für eBay-Käufer: Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Internetauktion eines „Vertu-Handys“ mit Startpreis 1 € Bei einer Online-Auktion wie z.B. über eBay liegt nicht automatisch ein sittenwidriges und damit unwirksames Geschäft vor, weil die angebotene Ware zu einem deutlich niedrigern Preis angeboten wurde, als der tatsächliche Wert beträgt. Auch dann, wenn der Wert der Kaufsache…

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Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor

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Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor Rosenheim (ACE) 21. März 2012 – Im Kampf gegen Alkohol am Steuer schlägt Frankreich einen schärferen Kurs ein und verpflichtet alle Kraftfahrer dazu, künftig immer ein Alkoholmessgerät mitzuführen. Wie der Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog soeben mitteilte, wurde auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy…