Bei der Blitzersäule TraffiSDtarS350 müssen vor Inbetriebnahme alle Eichmarken kontrolliert werden Das AG Stade hat durch Urteil vom 23.09.2021 – 34 OWi 2530 JS 28725/20 – entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt nachzuweisen ist. Eichnachweis immer zu erbringen Dazu ist ein Eichnachweis so zu führen, dass das Gerät…
Gibt es Punkte in Flensburg bei einer Straftat? Wann gibt es nach einer Straftat Punkte in Flensburg? Und wieviele Punkte gibt es bei einer Straftat? Oft erhalten Mandanten einen Strafbefehl in einer Verkehrsstrafsache vom zuständigen Gericht. Wir haben dazu einige Hinweise in unserem Blog. Insbesondere auch zu der Einspruchsfrist von 2 Wochen. Punkte sind im…
Cannabis auf Rezept Rechtsanwalt Dr. Herzog im Interview beim RFO zum Beitrag rund um Medizinal-Cannabis! Schon Seit März 2017 gibt es „Cannabis auf Rezept„. Patienten können sich also z.B. Cannabisblüten statt synthetischer Schmerzmittel von einem Arzt verschreiben lassen. Medizinisches Cannabis kann nach Auffassung vieler spezialisierter Ärzte eine wirksame Behandlungsmethode für viele Krankheitsbilder sein. Für Schmerzpatienten,…
Müssen Medizinalcannabispatienten zur MPU? Darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Medizinalcannabis-Patienten eine MPU anordnen? Wenn die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangt, dass ein Führerscheininhaber Medizinalcannabis verordnet bekommt und einnimmt, wird regelmäßig ein Eignungsüberprüfungsverfahren eingeleitet. Anhörungsschreiben Der Inhaber einer Fahrerlaubnis wird dann regelmäßig zuerst von der Behörde ein Anhörungsschreiben erhalten, indem die Fahrerlaubnisbehörde ihn über ihre Eignungszweifel informiert…
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. Dabei ging es um die Frage der Verwertbarlkeit von Daten aus einem Encro Chat. Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens…
Bundesgerichtshof: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz bzw. nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen Bundesgerichtshof: Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist bei fehlender Aussagekonstanz bzw. auch nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen nochmals sich zum Kriterium Aussagekonstanz bei der Würdigung einer Zeugenaussage beschäftigt. Aussagekonstanz wesentlich Bei fehlender Aussagekonstanz…
Merkblatt Cannabispatient Polizeikontrolle
Mündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig….
Sicherheitsabstand statt Mindestabstand auch seitlich einhalten Rosenheim (ACE) 19. März 2021 – Das Überholen oder seitliche Vorbeifahren an anderen Verkehrsteilnehmenden ist Bestandteil des alltäglichen Straßengeschehens. Voraussetzung dafür ist jedoch eine ausreichend breite Fahrbahn. Denn zum Verkehrsteilnehmenden nebenan muss stets ausreichend Abstand gehalten werden. ACE Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog aus Rosenheim informiert, wie groß der Seitenabstand…
Abstand halten leicht gemacht – Faustregeln für ausreichend Platz zum vorausfahrenden Fahrzeug Was während der Corona-Pandemie auch im Supermarkt gilt, ist im Straßenverkehr seit jeher Pflicht: Ausreichend Abstand halten. Um Auffahrunfälle zu vermeiden, ist der Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug wichtigste Bedingung. Um den Abstand besser einschätzen zu können, rät der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club…