Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht

Allgemein, Autokauf, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Sachmängelrecht, Vertragsrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Welche werkvertraglichen Fürsorgepflicht hat ein Landwirt / Bauer, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt?

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Welche werkvertraglichen Fürsorgepflicht hat ein Landwirt / Bauer, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt? Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Kachelmann verliert vor dem BGH gegen BILD – Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

Allgemein, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Kachelmann verliert vor dem BGH gegen BILD – Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren Der Kläger, Herr Kachelmann, war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen: Es kommt auf die Verspätung am Endziel an!

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, ZivilrechtKommentar hinterlassen

EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen: Es kommt auf die Verspätung am Endziel an  Der EuGH hat vorgestern mit seinem Urteil in der Rechtssache C-11/11 die Rechte von Fluggästen gestärkt. Kommt ein Fluggast bei einem Anschlussflug erst mit einer über 3‑stündigen Verspätung am letzten Zielort an, hat er gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (EG…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Wann haftet der Admin-C? – Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Domainrecht, Internetrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Wann haftet der Admin-C? Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 15.01.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof

Fachanwalt, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Schadenersatzrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof – oder einem „Zwischenlieferanten“ – Schlachtprodukte…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Wann ist ein Vorführwagen ein "Neuwagen"? Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

Allgemein, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Sachmängelrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Wann ist ein Vorführwagen ein „Neuwagen“?Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an

Autokauf, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Sachmängelrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an Rosenheim (ACE) 19. Februar 2013 – Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verbrauchsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10). Nach Angaben des Rosenheimer ACE…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

"Alles raus, was keine Miete zahlt!" – fristlose Kündigung auch bei Nichtzahlung von erhöhter Miete möglich

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete Der Bundesgerichtshof hat sich am mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der…