Wer auf fremden Grundstück parkt, darf abgeschleppt werden Wer seinen Pkw auf einem fremden Grundstück unberechtigt abstellt, begeht verbotene Eigenmacht und eine rechtswidrige Eigentums- und Bestzstörung. Der Eigentümer darf sich wehren und den Wagen abschleppen lassen. Hierbei handelt es sich um ein „Selbshilferecht“ das nach § 859 III BGB zum Abschleppen eines fremden Pkw berechtigt. Abschleppkosten…
Ausgleichsansprüche bei verpasstem Anschlußflug wegen Flugverspätung des Zubringerfluges? Jetzt entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung bei einem verpassten Anschlußflug. Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2016 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004)…
Ist bei einem jungen Gebrauchtwagen eine ungewöhnlich lange Standzeit vor der Erstzulassung ein Sachmangel? Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs kommt es immer auf den konkreten Fall an…
Abzocke bei „Die Besten meiner Stadt“? Vorsicht bei einem Eintrag im Verzeichnis „Die Besten unserer Stadt“ und „Die Besten meiner Stadt!“ Kostenloser Eintrag in Verzeichnis „Die Besten meiner Stadt“? Auf den Seiten „Die Besten unserer Stadt“ und „Die Besten meiner Stadt“ finden sich einzelne Branchen sortiert nach Städten. Es wird ein kostenfreier Eintrag angeboten. Schon hier…
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) Der Bundesgerichtshofs hat sich am 28.10.2015 in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften…
OLG München: Aufhebung eines Urteils des LG Traunstein nach mangelhafter Beweiserhebung „Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Traunstein deutlich kritisiert und es zusammen mit dem gesamten zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Das LG habe mehrere Fehler in der Urteilsabfassung begangen. Etwa gelte das Sichtfahrgebot auch gegenüber einem bei Dunkelheit auf der rechten Fahrbahnseite gehenden volltrunkenen Fußgänger. Weiter sei…
Unfall: Keine „Billigreparatur“ zumutbar – Der Geschädigte muss sich nicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen lassen BGH: kein Verweis auf freie Fachwerkstatt Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen «freien Fachwerkstatt» verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur…
Klarheit für Online-Flugbuchungen im Internet: Endpreis der Buchung muss bei Online-Buchungen klar ausgewiesen werden AirBerlin unterliegt wegen unklarer Preisgestaltung vor dem BGH – Bundesgerichtshof entscheidet zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.07.2015 entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von…
Wichtige Infos für Ansprüche nach der sog. „Fluggastrechte-Verordnung“ (VO EG Nr. 261/2004) Es ist Urlaubszeit. Immer wieder stellt sich demnach die Frage für Reisende, was tun, wenn der gebuchte Flug ausfällt, die Fluggesellschaft den Flug kurzfristig storniert, oder der Flug überbucht ist und letztlich eine Ankunftsverspätung am Reisezielort vorliegt. Der Fluggast sollte sich demnach bei…
Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen , Urteilen vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 der Musikindustrie in fast allen Punkten Recht gegeben. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.06.2015 drei Urteile des Oberlandesgerichts…