StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Auch wenn er in der Sache mutig wahr und im Ergebnis richtig handelt: Auch Richter haben keine "Narrenfreiheit"

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Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der Fahreignung

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Urteil v. 13.02.2014 – BVerwG 3 C 1.13 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.02.2014 entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann…

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Aktuell: 3. Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden!

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VGH München: Dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden zu VGH München, Urteil vom 19.02.2014 – 8 A 11.40040 . Die geplante dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München darf gebaut werden. Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Telearbeitsplatz und Polizeivollzugsdienst- Vereinbarkeit?

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Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten Urteil VG Berlin vom 14. Januar 2014 (VG 36 K 448.12) Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter im gehobenen Dienst, beantragte im März 2012 beim Polizeipräsidenten in Berlin die Einrichtung eines alternierenden Telearbeitsplatzes, weil seine schwer erkrankte…

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Keine Berücksichtigung von Haftzeiten für Daueraufenthaltsrecht

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   Urteile des EuGH in den Rechtssachen C-378/12 und C-400/12 Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden Die Richtlinie über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt1 erlaubt Unionsbürgern ohne weitere Voraussetzungen oder Formalitäten als das Erfordernis, im Besitz eines Reisedokuments zu…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Sonderurlaub als Beamter zur Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes

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Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat Urteil  VG Berlin  vom 4. Dezember 2013 (VG 7 K 647.12) Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger steht seit 1999 als Polizeibeamter im Dienst des Landes Berlin. Ab 2004 studierte er nebenbei Rechtswissenschaft. Der Polizeipräsident in…

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Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden

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Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin  am 05.12.2013 entschieden. Urteil des VG Berlin v. 05.12.2013 (VG 26 K 343.12) Der 1991 geborene Kläger bewarb sich im Dezember 2011 um die Einstellung zum…

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Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungsrechtliche Erfahrungszeit sein

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Was ist eine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit? Urteil VG Berlin v. 10.12.2013-  VG 36 K 201.13 Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin  am 10.12.2013 entschieden. Die 1981 geborene Klägerin arbeitete ab 2003 für ein Jahr als Angestellte am Flughafen Berlin-Schönefeld. Von 2004…