StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Auch wenn er in der Sache mutig wahr und im Ergebnis richtig handelt: Auch Richter haben keine "Narrenfreiheit"

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Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

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Mietrecht: Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Sachverhalt: Die Kläger erwarben vom beklagten Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche. Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der Fahreignung

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Urteil v. 13.02.2014 – BVerwG 3 C 1.13 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.02.2014 entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Hausdurchsuchung und Durchsuchungszeugen

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Hausdurchsuchung und Durchsuchungszeugen Ja, so eine Durchsuchung ist schon eine schwierige Sache. Das Gesetz ist in den Augen der Ermittlungsbehörden da schon arg streng. Zu oft würde die Polizei gerne auch mal gleich die Wohnung durchsuchen. Aber so einfach geht das halt nicht. Eine Durchsuchung muss an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein. Bei dem, welcher als…

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Aktuell: 3. Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden!

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VGH München: Dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden zu VGH München, Urteil vom 19.02.2014 – 8 A 11.40040 . Die geplante dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München darf gebaut werden. Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

EU-Fahrerlaubnis nach Sperre in Deutschland – Nachweis der Fahreignung durch neue MPU nötig

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EU-Fahrerlaubnis nach Sperre in Deutschland „ungültig“: Nachweis der Fahreignung durch neue MPU nötig Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei neuem Nachweis der Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.02.2014 entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland (weiter) begangener…

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Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

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Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 15. August entschieden, dessen Entscheidungsgründe…

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Speditionsrecht Rosenheim – Transportrecht Rosenheim

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Speditionsrecht Rosenheim und Transportrecht Rosenheim: Bei Ihrem Rechtsanwalt in Rosenheim Speditionsrecht beim Rechtsanwalt in Rosenheim Das Speditionsgeschäft bezeichnet ein Handelsgeschäft, bei dem der Spediteur die Besorgung der Versendung eines Frachtgutes gegen Entgelt übernimmt. Geregelt ist das Speditionsgeschäft im fünften Abschnitt des vierten Buches des Handelsgesetzbuchs (HGB) in den §§ 453 ff. HGB. Dort sind insbesondere der Speditionsvertrag, die jeweiligen Aufgaben, die Haftung und die Fälligkeit des Vergütungsanspruches bestimmt. Die Besorgung der…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Telearbeitsplatz und Polizeivollzugsdienst- Vereinbarkeit?

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Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten Urteil VG Berlin vom 14. Januar 2014 (VG 36 K 448.12) Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter im gehobenen Dienst, beantragte im März 2012 beim Polizeipräsidenten in Berlin die Einrichtung eines alternierenden Telearbeitsplatzes, weil seine schwer erkrankte…