Blitzer Verkehrsrecht

OLG Bamberg: Kein Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der Messdatei

Bußgeldrecht, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsverstoß

Faires Verfahren gebietet keine Beiziehung der Messdatei und deren Überlassung Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 den Standpunkt des Verfassungsgerichtshofes Saarbrücken (leider) klar abgelehnt. Das für Rechtsbeschwerden in Bayern zuständige Gericht sieht bei der Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen…

Blitzer Verkehrsrecht

Betroffener hat Anspruch auf Messdaten und Standorteichschein

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Saarländischer Verfassungsgerichtshof stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein…

Unfall Verkehrsrecht Unfallregulierung

BGH: Dashcam Aufzeichnung bei Unfall verwertbar

Fachanwalt Verkehrsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht1 Kommentar

Dashcam-Aufzeichnung ist rechtswidrig, aber im Prozess verwertbar Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 (VI ZR 233/17) ein klarstellendes Urteil zur Verwendung von Dashcams in Autos gesprochen: Die dauerhafte Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht und ist rechtswidrig. Dennoch besteht kein Beweisverwertungsverbot für die so erlangten Aufzeichnungen. Die erstellten Videos können in einem Prozess verwendet…

Blitzer Verkehrsrecht

Autofahrer Vorsicht: „Blitzmarathon 2018“ vom 18.04.-19.04.2018

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Achtung Autofahrer: Am 18.04. und 19.04.18 besonders aufpassen: Der „Blitz-Marathon 2018“ läuft von Mittwoch, 18.04. bis Donnerstag 19.04.18! Ab Mittwoch, 18. April 2018, 6 Uhr, bis Donnerstag, den 19. April 2018, 6 Uhr, läuft der 6. Blitzmarathon gegen Raser in Bayern. Es sollen insgesamt rund 1.900 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 50 Bedienstete der Gemeinden…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim in den Medien

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„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“ Bericht auf BGL24.de vom 28.06.17 Ansehen hier!   „STRASSENBAUARBEITEN AUF DER SALZBURGER STRASSE Schildbürgerstreich in Berchtesgaden? von Petra Sobinger Berchtesgaden – Die Salzburgerstraße in Berchtesgaden ist derzeit wegen Asphaltierungsarbeiten teilweise gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet, zusätzliche Schilder wurden aufgestellt, diese führten aber zu einiger Verwirrung: Straßenbauarbeiten haben in der Regel Auswirkungen auf…

Verkehrsrecht Unfallrecht Herzog Rechtsanwälte

Sind HUK-Coburg, Allianz, VHV wirklich die schlechtesten Kfz-Haftpflichtversicherer?

Fachanwalt Verkehrsrecht, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein entlarvt die geizigsten Autoversicherungen: HUK-Coburg mit deutlichem Anstand vor der Allianz und dem VHV auf der Negativliste Von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein wurde unter 1072 Mitgliedern eine Umfrage zum Regulierungsverhalten der Kfz-Versicherer durchgeführt (Forsa-Umfrage). Die Ergebnisse einer Befragung von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein e.V. zeigen…

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„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“

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„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“ Bericht auf BGL24.de vom 28.06.17 „STRASSENBAUARBEITEN AUF DER SALZBURGER STRASSE Schildbürgerstreich in Berchtesgaden? © Petra Sobinger    von Petra Sobinger Berchtesgaden – Die Salzburgerstraße in Berchtesgaden ist derzeit wegen Asphaltierungsarbeiten teilweise gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet, zusätzliche Schilder wurden aufgestellt, diese führten aber zu einiger Verwirrung: Straßenbauarbeiten haben in der Regel Auswirkungen auf…

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„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“ Bericht auf BGL24.de vom 28.06.17 Ansehen hier!   „STRASSENBAUARBEITEN AUF DER SALZBURGER STRASSE Schildbürgerstreich in Berchtesgaden? + vonPetra Sobinger Berchtesgaden – Die Salzburgerstraße in Berchtesgaden ist derzeit wegen Asphaltierungsarbeiten teilweise gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet, zusätzliche Schilder wurden aufgestellt, diese führten aber zu einiger Verwirrung: Straßenbauarbeiten haben in der Regel Auswirkungen auf…

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Ist eine neue EU-Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug in Deutschland gültig?

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Ist eine neue EU-Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug in Deutschland gültig? Auch wenn es vielen Fahrerlaubnisbehörden oft ein „Dorn im Auge“ sein mag, gilt innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die grundsätzliche Pflicht der Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung  von EU-Fahrerlaubnissen. Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung erteilter EU-Führerscheine Wer also auf rechtmäßigem Weg nach einem Entzug der Fahrerlaubnis in…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Wer auf Privatgrundstück parkt muss Abschleppkosten zahlen!

Schadenersatzrecht, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Wer auf fremden Grundstück parkt, darf abgeschleppt werden Wer seinen Pkw auf einem fremden Grundstück unberechtigt abstellt, begeht verbotene Eigenmacht und eine rechtswidrige Eigentums- und Bestzstörung. Der Eigentümer darf sich wehren und den Wagen abschleppen lassen. Hierbei handelt es sich um ein „Selbshilferecht“ das nach § 859 III BGB zum Abschleppen eines fremden Pkw berechtigt. Abschleppkosten…