VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Polizist ist auch ohne seine Mütze „im Dienst“!

Beliebte Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Ein Polizist ist auch ohne seine Mütze „im Dienst“! RechtsTipps vom ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog, Rosenheim Rosenheim (ACE) 26. Februar 2015 – Auf Stammtischweisheiten sollte man sich besser nicht verlassen, wenn es darum geht, was im Straßenverkehr erlaubt und was verboten ist, warnt Verkehrsrechtsexperte Dr. Marc Herzog vom…

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Polizeiliche Messverfahren: Poliscan Speed

Polizeiliche Messverfahren: Poliscan Speed Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 11.02.2015: Das OLG Frankfurt versucht sich an einer Grundsatzentscheidung zum Messverfahren Poliscan Speed (Firma Vitronic, Modell PoliScanspeed mit der Messgerätesoftware Version 1.5.5) Während zahlreiche Amtsgerichte (siehe insb.: AG Friedberg, Urt. v. 11.08.2014, Az.: 45 a OWi – 205 JS 16236/14 und AG Emmendingen, Urt. v. 13.11.2014…

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Polizeiliche Messverfahren: Leivtec XV3

Polizeiliche Messverfahren: Leivtec XV 3 Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 20.02.2015 zum Messverfahren Leivtec XV 3: Mit Ablauf des Jahres 2014 endet auch die bisherige Zulassungspraxis von Messgeräten, welche mit dem Zulassungsschein der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig und Berlin abschließt. Erwartungsgemäß ist es zum 30.12.2014 noch zu einer Fülle von Zulassungsänderungen gekommen. Der 1. Nachtrag zur 1. Neufassung…

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Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern Der für die Haftung aus unerlaubter Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Erlaubnispflicht  für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Sachverhalt: Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer,  nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der…

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Aus für 100 km/h auf Landstraßen?

Künftig nur noch 80 km/h auf der Landstraße? Empfehlungen zum Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen durch den Deutschen Verkehrsgerichtstag 2015 Was soll sich ändern? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Unfallrisiko Landstraße“ auch zu einer Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf…

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Neue Promillegrenzen für Radfahrer?

Neue Promillegrenzen für Radfahrer? Empfehlungen zur Herabsetzung der Promillegrenzen für Fahrradfahrer vom Deutschen Verkehrsgerichtstag Werden die Promillegrenzen für Radfahrer gesenkt? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Neue Promillegrenzen für Radfahrer?“ beschäftigt. Hier die Empfehlungen des Arbeitskreis III: (Quelle: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_53_vgt.pdf) 1. Nach…

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Neues zur EU-Fahrerlaubnis („EU-Führerschein“) vom Deutschen Verkehrsgerichtstag

Empfehlungen zur EU-Fahrerlaubnis vom Deutschen Verkehrsgerichtstag Wieder Neues zum EU-Führerscheintourismus? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Europäischer Führerscheintourismus“ beschäftigt. Die EU-Fahrerlaubnis war Thema der Erörterungen. Hier sollen zusätzliche Regelungen den Führerscheintourismus eindämmen. Neue Sperrfristen von 5 Jahren oder 10…

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Schluss mit „GEZ-Gebühren“? – Ist die „Rundfunkgebühr“ jetzt tot?

Schluss mit „GEZ-Gebühren“? – Ist die „Rundfunkgebühr“ jetzt tot? Ist der Rundfunkbeitrag (umgangssprachlich „Rundfunkgebühr“ oder „GEZ-Gebühr“) jetzt vom Tisch? Ein Gutachten belegt, dass der Rundfunkbeitrag (auch bekannt als „GEZ-Gebühr“) überholt ist! Deswegen ist aber noch lange nicht Schluss mit den Rundfunkbeiträgen. Daher auch bei uns als erste Information einige kurze Anmerkungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)…

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BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei

BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Kanzleidurchsuchung mit der Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Anwalts darstellt. Die Verfassungsrichter der 3. Kammer des Zweiten Senats kritisieren in dem Beschluss vom 6. November 2014 (AZ: 2 BvR 2928/10) mit deutlichen Worten die Instanzgerichte. Sie  betonen…

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Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung

Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.01.2015 die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Landgerichts…