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Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

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Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.07.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen…

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten…

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Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

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Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer…

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Mietrecht: "Alles sofort raus, was keine Miete zahlt"? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

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Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer…

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Disziplinarrecht für Beamte: Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt

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Disziplinarrecht für Beamte: Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht Die von einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2011 ausgesprochene Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis (Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 22.08.2011) ist rechtmäßig. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit…

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Disziplinarrecht für Beamte: Lehrer wegen Besitz von Kinderpornographie aus Dienst entfernt; Autoritäts- und Ansehensverlust trotz Therapie irreparabel

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Disziplinarrecht für Beamte: Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Urteil vom 20.06.2012 entschieden und die von der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg ausgesprochene…

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Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am  28.03.2012 entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der…

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Mietrecht: Was ist bei einer alten Wohnung der "allgemein üblichen Zustand"?

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Zur Beurteilung der Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt. Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des…

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Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

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  BVerwG 1 C 23.09 – Urteil vom 11. Januar 2011 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut am 11.01.2011 über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug…

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Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft

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BVerwG 1 C 1.10 – Urteil vom 11. Januar 2011 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.01.2011 entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegenstehen. In diesem Fall ist auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise…