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eBay-Kunden aufgepasst: eBay-Auktion auch dann wirksam, wenn der Wert der Sache den Kaufpreis um ein Vielfaches übersteigt!

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Sieg für eBay-Käufer: Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Internetauktion eines „Vertu-Handys“ mit Startpreis 1 € Bei einer Online-Auktion wie z.B. über eBay liegt nicht automatisch ein sittenwidriges und damit unwirksames Geschäft vor, weil die angebotene Ware zu einem deutlich niedrigern Preis angeboten wurde, als der tatsächliche Wert beträgt. Auch dann, wenn der Wert der Kaufsache…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

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Bundesgerichtshof: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage ist zulässig Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter  welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen…

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Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor

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Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor Rosenheim (ACE) 21. März 2012 – Im Kampf gegen Alkohol am Steuer schlägt Frankreich einen schärferen Kurs ein und verpflichtet alle Kraftfahrer dazu, künftig immer ein Alkoholmessgerät mitzuführen. Wie der Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog soeben mitteilte, wurde auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy…

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Fluggastrechte: BGH setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus

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Fluggastrechte: Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und…

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Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Allgemein, Rechtsanwalt Rosenheim, Vertragsrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. In dem Verfahren…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Converse gewinnt Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte „Converse-Schuhe“ und Parallelimporte Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform ist nicht wettbewerbswidrig

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Bundesgerichtshof: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform ist nicht wettbewerbswidrig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.10.2011 entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien…

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Wann ist ein "Neuwagen" neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens

Allgemein, Autokauf, Kaufrecht, Rechtsanwalt Rosenheim, Sachmängelrecht, VertragsrechtKommentar hinterlassen

Wann ist ein „Neuwagen“ neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.   Die Beklagte bot am 20.…

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Dürfen Autovermieter nun ein Blaulicht installieren? – BVerwG entscheidet zur Ausstattung von Mietwägen mit Blaulicht

Allgemein, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, RosenheimKommentar hinterlassen

Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2012 entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Englischer Lebensversicherer unterliegt beim Bundesgerichtshof

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt Rosenheim, VersicherungsrechtKommentar hinterlassen

Englischer Lebensversicherer unterliegt beim Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2012 eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung getroffen. Der Kläger schloss zu Beginn…