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MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung

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Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. Die Beklagte war bis Ende…

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Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

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Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen…

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Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber? Vollstreckungshindernis Abschiebung § 58 Ia AufenthG

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BVerwG 10 C 13.12 – Urteil vom 13. Juni 2013 Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)* Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

ACE-Vertrauensrechtsanwalt Dr. Herzog warnt vor Inkassounternehmen

Auto Club Europa, Bußgeldrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rechtspolitik, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

EU-Knöllchen: ACE-Vertrauensrechtsanwalt Dr. Herzog warnt vor Inkassounternehmen Rosenheim (ACE) 28. Juni 2013 – Der ACE Auto Club Europa hat auf seinem Verkehrsrechtstag in Düsseldorf eine Reform der Vollstreckung sogenannter EU-Knöllchen gefordert. Bundes-verkehrsminister Ramsauer (CSU) und seine Ministerkollegin aus dem Justizressort sollen sich in Brüssel für eine rechtsstaatlich einwandfreie und methodisch einheitliche Handhabung bei der Ahndung…

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Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen verletzte europ. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

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Urteile BVerwG 8 C 10.12; 8 C 12.12; 8 C 17.12 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.06.2013 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzte. Die Kläger vermittelten in Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr und Bochum Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland. Weder diese…

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Privilegierte Vorhaben im Außenbereich § 35 I Nr. 3 BauGB- Mobilfunkanlagen

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Mobilfunk im Außenbereich Urteil vom 20. Juni 2013, BVerwG 4 C 2.12 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.06.2013 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Funkmastes im Gebiet der beigeladenen Gemeinde. Die hierfür beantragte Baugenehmigung wurde abgelehnt, weil die…

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. In…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Erfolg durch Dr. Herzog Rechtsanwälte – Verweigerung Zulassung Praxisaufstieg wegen Nichtvollendung 40. Lebensjahr durch Bundespolizeidirektion München rechtswidrig

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Erfolg durch Dr. Herzog Rechtsanwälte – Verweigerung der Zulassung Praxisaufstieg wegen Nichtvollendung 40. Lebensjahr durch Bundespolizeidirektion München rechtswidrig Beschluss VG München vom 06.06.2013 – Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz § 123 VwGO, Az. M 21 E 13.1492 Sachverhalt: Der am 13. Februar 1974 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A8) im Dienst der Bundespolizei. Er ist seit…

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Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

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Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berück- sichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehand- lungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. Nach einem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan berechnet sich die Abfindung…

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Poliscan Speed – standardisiertes Messverfahren?

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Ein Richter hat Mut – AG Aachen – Doch kein standardisiertes Messverfahren: Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren AG Aachen, Urt. v. 10.12.2012 – 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 Leitsatz: Bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan-Speed handelt es sich nicht um ein „standardisiertes Messverfahren“. Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe I.…