Wohnungseigentumsrecht: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff – Was für eine peinliche Nummer für die Staatsanwaltschaft! Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident ist Christian Wulff vom gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwurf freigesprochen worden. Wie Medienvertreter am 27.02.2014 berichten, hat das Landgericht Hannover den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt nicht als belegt erachtet. Prozess wegen 720 Euro Hotel- und…
Rechtsanwaltsfachangestellter mit Traumnote 1,0!! Gratulation an Maximilian Bäder zum erfolgreichen Abschluss als Rechtsanwaltsfachangestellter mit Traumnote 1,0!! Unser Auszubildender zum Rechtsanwaltsfachangestellten, Herr Maximilian Bäder, hat am 26.02.2014 die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltskammer München zum Rechtsanwaltsfachangestellten mit Bravour bestanden. Die Prüfung bei der Kammer absolvierte er mit einem Traum-Notendurchschnitt von 1,0! Aber auch das Berufsschulzeugnis von Herrn Bäder kann…
Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein…
Mietrecht: Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Sachverhalt: Die Kläger erwarben vom beklagten Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche. Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum…
Urteil v. 13.02.2014 – BVerwG 3 C 1.13 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.02.2014 entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann…
Hausdurchsuchung und Durchsuchungszeugen Ja, so eine Durchsuchung ist schon eine schwierige Sache. Das Gesetz ist in den Augen der Ermittlungsbehörden da schon arg streng. Zu oft würde die Polizei gerne auch mal gleich die Wohnung durchsuchen. Aber so einfach geht das halt nicht. Eine Durchsuchung muss an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein. Bei dem, welcher als…
VGH München: Dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden zu VGH München, Urteil vom 19.02.2014 – 8 A 11.40040 . Die geplante dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München darf gebaut werden. Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von…
EU-Fahrerlaubnis nach Sperre in Deutschland „ungültig“: Nachweis der Fahreignung durch neue MPU nötig Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei neuem Nachweis der Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.02.2014 entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland (weiter) begangener…
Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 15. August entschieden, dessen Entscheidungsgründe…
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