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Unfallrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Wer haftet bei einem Sturz auf einem Volksfest („Wiesnunfall“)

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Wer haftet bei einen Sturz auf einem Volksfest? OLG Hamm: Volksfest („Kirmesbetrieb“) haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung einer…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Strafrecht: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler ist Verfahrenshindernis

Revisionsrecht, Strafprozeßrecht, Strafrecht

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler Verfahrenshindernis BGH ändert Rechtsprechung „Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.06.2015 klargestellt und ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schlägern darf gekündigt werden: Vermieter darf gewalttätigem Mieter kündigen

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Schlägern darf gekündigt werden Vermieter darf nach Entscheidung des AG München gewalttätigem Mieter kündigen Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.11.2014 klargestellt. Im entschiedenen Fall sei der Hausfrieden durch den Vorfall so sehr…

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Heftige Niederlage für Internetanschluss-Inhaber BGH zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Filesharing, Internetrecht, Onlinerecht, Zivilrecht

Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen , Urteilen vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 der Musikindustrie in fast allen Punkten Recht gegeben.  Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.06.2015 drei Urteile des Oberlandesgerichts…

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Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) durch Barzahlung am Ende?

Aktuelles, Allgemein, Onlinerecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rechtspolitik

Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) durch Barzahlung am Ende? Mit angekündigter Barzahlung den Rundfunkbeitrag sparen? Die Erhebung der Rundfunkbeiträge wurde 2013 grundsätzlich reformiert. Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ersetzt ein „Rundfunkbeitrag“ die früheren Rundfunkgebühren („GEZ-Gebühren“). Es kommt – anders als früher – für die Abgabenerhebung nicht mehr auf das Bereithalten eines empfangsbereiten Gerätes an. Der Rundfunkbeitrag wird monatlich als…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Einmaliger Konsum einer „Kräutermischung“ mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis

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Bereits ein einmaliger Konsum einer Kräutermischung mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis „Entscheidung des VG Trier in einem Eilverfahren Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies gelte…

Verkehrsrecht Unfallrecht Herzog Rechtsanwälte

Ihre Rechte bei einem Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ihre Rechte bei einem Verkehrsunfall Recht auf einen Anwalt Sie haben das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Kosten des Verkehrsanwalts zahlt – bis auf extreme Ausnahmefälle – immer die Versicherung des schuldigen Unfallgegners. Die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren hat zwar immer der zu zahlen, der einen Rechtsanwalt…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Altershöchstgrenze für Einstellung öffentlicher Dienst

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Verfassungsrecht

Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig   Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs.…

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Keine Rückerstattung Führerscheinkosten bei der freiwilligen Feuerwehr

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt Rosenheim

Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.4.2015, Az. 4 BV 13.2391 Mit  Urteil vom 24. April 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein (Landkreis Forchheim) der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKWFührerscheins (Fahrzeuge über 7,5t) zurückerstatten muss. Der BayVGH hat…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

EuGH: EU-Staaten dürfen nach Verkehrsverstoß ausländischen Führerschein (EU-Führerschein) in ihrem Hoheitsgebiet für ungültig erklären

EU-Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verkehrsrecht

EuGH: EU-Staaten dürfen nach Verkehrsverstoß ausländischen Führerschein („EU-Führerschein“) in ihrem Hoheitsgebiet für ungültig erklären „Einem EU-Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar. Allerdings dürfe dieses…