Versicherungsrecht Rosenheim: BGH zum Rücktrittsrecht des Versicherers bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht
BGH: Rücktrittsrecht des Versicherers bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht trotz fehlerhafter Belehrung
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Pflichtverteidigung: Das sollte sich mancher „Lieblingspflichtverteidiger“ merken!
Rechtsanwalt Rosenheim und Pflichtverteidigung Strafverteidigung erfordert mehr! Es reicht halt nicht, wenn ein Mensch mit Robe neben dem Angeklagten sitzt! Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass auch ein Pflichtverteidiger mal die Akten lesen sollte: Der Angeklagte ist nicht hinreichend verteidigt, wenn bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers ein anderer Verteidiger für einen Tag der Hauptverhandlung bestellt wird,…
Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen- zeitgemäß ?
Die für Beamtenrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 27.05.2014 entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei unter Hinweis auf eine großflächige Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf. Beschluss des VG Darmstadt Az.:1 L 528/14.DA Eine junge Darmstädterin hatte sich um die Zulassung zur Ausbildung…
Kosten für Kontoauszug: Rechnung per Post darf nichts extra kosten
Kosten für Kontoauszug: Rechnung per Post darf nichts extra kosten
OLG Frankfurt am Main: Zusätzliches Entgelt für Mobilfunk-Rechnung per Post unzulässig
Befristung Wiedereinreisesperre
Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden BVerwG 1 C 2.13 – Urteil vom 06. März 2014 BVerwG 1 C 5.13 – Urteil vom 06. März 2014 Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive…
Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf Bahnhofsvorplatz
BVerwG 6 C 4.13 – Urteil vom 28. Mai 2014 Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als Bahnpolizei…
OLG Oldenburg: Trunkenheit im Verkehr beim Führen einer Pferdekutsche ab 1,1 Promille
OLG Oldenburg: Trunkenheit im Verkehr beim Führen einer Pferdekutsche ab 1,1 Promille
Disziplinarrecht für Beamte: Disziplinarklage gegen Drogenfahnder abgewiesen
VG Bremen Urteil vom 3. März 2014 (Az.: D K 148/12) Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 03.03.2014 die Disziplinarklage der Freie Hansestadt Bremen (Klägerin) abgewiesen, mit der sie die Entfernung eines Polizeibeamten (Beklagter) aus dem Dienst begehrt hat. Der Beamte, ein 43 Jahre alter Polizeihauptkommissar, war in der Zeit von 2002 bis 2008 durchgängig als stellvertretender…
Abschiebung Asylbewerber nach Italien – Mängel im Asylverfahren
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21. Februar 2014 Aktenzeichen: 10 A 10656/13.OVG Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien der zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, haben keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Weder das italienische Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in…
Gebrauchsanweisungen Messgeräte, Geschwindigkeitsmessung, Abstandsmessung u.a.
Gebrauchsanweisungen Messgeräte, Geschwindigkeitsmessung, Abstandsmessung u.a. Gebrauchsanweisungen der in Bayern eingesetzten Messsysteme Die Polizei in Bayern hat alle Gebrauchsanleitungen der in Bayern eingesetzten Messsysteme auf Ihrer Homepage gesammelt und mit Passwort zugängig gemacht. Diese sehr sinnvolle Vorgehensweise scheint auf einer Initiantive des für die bayerischen Amtsgerichte zuständigen Rechtsbeschwerdegerichts, des OLG Bamberg, zu beruhen. Hier der Link zu…