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VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Neue Promillegrenzen für Radfahrer?

Aktuelles, Bußgeldrecht, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rechtspolitik, Strafrecht, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Neue Promillegrenzen für Radfahrer? Empfehlungen zur Herabsetzung der Promillegrenzen für Fahrradfahrer vom Deutschen Verkehrsgerichtstag Werden die Promillegrenzen für Radfahrer gesenkt? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Neue Promillegrenzen für Radfahrer?“ beschäftigt. Hier die Empfehlungen des Arbeitskreis III: (Quelle: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_53_vgt.pdf) 1. Nach…

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Neues zur EU-Fahrerlaubnis („EU-Führerschein“) vom Deutschen Verkehrsgerichtstag

Aktuelles, EU-Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung / Begutachtung der Fahreignung, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rechtspolitik, Strassenverkehrsrecht

Empfehlungen zur EU-Fahrerlaubnis vom Deutschen Verkehrsgerichtstag Wieder Neues zum EU-Führerscheintourismus? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Europäischer Führerscheintourismus“ beschäftigt. Die EU-Fahrerlaubnis war Thema der Erörterungen. Hier sollen zusätzliche Regelungen den Führerscheintourismus eindämmen. Neue Sperrfristen von 5 Jahren oder 10…

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Schluss mit „GEZ-Gebühren“? – Ist die „Rundfunkgebühr“ jetzt tot?

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Schluss mit „GEZ-Gebühren“? – Ist die „Rundfunkgebühr“ jetzt tot? Ist der Rundfunkbeitrag (umgangssprachlich „Rundfunkgebühr“ oder „GEZ-Gebühr“) jetzt vom Tisch? Ein Gutachten belegt, dass der Rundfunkbeitrag (auch bekannt als „GEZ-Gebühr“) überholt ist! Deswegen ist aber noch lange nicht Schluss mit den Rundfunkbeiträgen. Daher auch bei uns als erste Information einige kurze Anmerkungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)…

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BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei

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BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Kanzleidurchsuchung mit der Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Anwalts darstellt. Die Verfassungsrichter der 3. Kammer des Zweiten Senats kritisieren in dem Beschluss vom 6. November 2014 (AZ: 2 BvR 2928/10) mit deutlichen Worten die Instanzgerichte. Sie  betonen…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung

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Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.01.2015 die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Landgerichts…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Geht es den Rauchern in einer Mietwohnung jetzt an den Kragen?

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Geht´s den Rauchern in einer Mietwohnung jetzt an den Kragen? Darf auf dem Balkon geraucht werden? – BGH entscheidet zum Rauchen auf dem Balkon Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht & Eigenbedarfskündigung: Wann ist eine Eigenbedarfskündigung rechtswidrig?

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Mietrecht & Eigenbedarfskündigung: Wann ist eine Eigenbedarfskündigung rechtswidrig? Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht & Schadensersatz: Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht

Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts   Der Bundesgerichtshof hat sich am 21.01.2015 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann. Die Position des Mieters in einem Schadensersatzprozess wurde gestärkt.  …

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Patienten bekommen von einer Klinik nicht die Privatanschrift ihres Arztes

Allgemein, Arztrecht, Medizinrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht

Patienten bekommen von einer Klinik nicht die Privatanschrift ihres Arztes Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Sachverhalt: Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Beamtenrecht: Entlassung eines Lehrers gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet Urteil VG Aachen v. 09.01.2014-  1 K 2155/13 Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus…