Aktueller Bußgeldkatalog Sie wollen den aktuellen Bußgeldkatalog einsehen? Hier finden Sie einen Link zum aktuellen Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog Oder lesen Sie weitere Hinweise in unserem Blog! Achtung: Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020 in Kraft
Wie kann ich meinen Leasing-Vertrag widerrufen? Nach einer angeblich rechtskräftigen, aktuellen Entscheidung des LG München I gegen die Sixt Leasing SE kann ein Kunde eines Leasingunternehmens bei einer unwirksamen Widerrufsbelehrung den Leasingvertrag auch noch nach Jahren widerrufen. Er erhält die Leasingraten zurück ohne, dass eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen ist. Widerruf bei Darlehensvertrag Bei Darlehensverträgen für…
Bundesgerichtshof bestätigt erneut: Der Einsatz eines Lügendetektors ist unzulässig! Der Lügendetektortest ist nach wie vor kein taugliches Beweismittel im Strafprozess. Der Antrag der Verteidigung auf Durchführung einer freiwilligen wissenschaftlichen polygraphischen Untersuchung (sog. Lügendetektortest) muss nicht nach Maßgabe der Zurückweisung eines Beweisantrages erfolgen, da es sich insoweit nicht um den Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen zu…
Was tun bei falschen Anschuldigungen im Straßenverkehr? Rosenheim (ACE 12.04.2019) – Wer sich an die Verkehrsregeln hält, muss weder Bußgeldbescheide noch Punkte in Flensburg oder den Führerscheinentzug fürchten – so die Theorie. In der Praxis kommen Falschanschuldigungen im Straßenverkehr leider aber recht häufig vor: ob durch fehlerhafte Technik, übereifrige Ordnungshüter oder Missverständnisse hinterm Steuer. Falsches…
Der Bundesgerichtshof hat sich schon am 18.01.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener…
Trotz neuer gesetzlicher Regelung nur wenige E-Scooter legal Rosenheim (ACE 04.04.2019) – Nach der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung ist bei der Teilnahme am Straßenverkehr eine Allgemeine Betriebserlaubnis für E-Scooter nötig. Daher werden nur wenige Modelle legal auf den Straßen unterwegs sein. Neues Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr…
Das müssen Sie zum Führerschein-Umtausch wissen – Wann, wo, wie und was? Seit letzter Woche ist es amtlich: Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, gegen den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Insgesamt sind das rund 15 Millionen „alte“ Papierführerscheine sowie etwa 28 Millionen Scheckkartenführerscheine, die im…
Richterinnen, Staatsanwältinnen sowie dürfen in in Verhandlungen sowie bei Amtshandlungen mit Außenkontakt kein Kopftuch tragen Nach Art. 11 Abs. 2 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) ist Richtern und Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälten und Landesanwältinnen unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke in Verhandlungen sowie bei Amtshandlungen mit…
Fahrzeug, mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist mangelhaft
Wann ist eine Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wirksam? Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Sachverhalt: Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit…